Besuch des Präsidenten der VAE in Deutschland

„Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zählen … zu den aggressivsten … Akteuren in afrikanischen Konflikten.“ Ihre Politik „verschärft humanitäre Krisen und … Instabilität“. Dies zeigt sich besonders im Sudan. Der Krieg dort ist eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Er „erreichte im Oktober 2025 einen neuen Höhepunkt, als die Rapid Support Forces (RSF) die Stadt El-Fasher in Nord-Darfur einnahmen und in der Folge Massaker mit vermutlich zehntausenden Toten begingen. Die VAE gelten als wichtigster militärischer, logistischer und finanzieller Unterstützer der RSF.“ So heißt es in einer neueren Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem der führenden politikwissenschaftlichen Institute.

Am 10.9.2026 wurde der Präsident der VAE mit diplomatischen Ehren in Berlin zu einem zweitägigen Staatsbesuch aufs Freundlichste empfangen. Die Araber wollen 40 Milliarden in Deutschland investieren. „Getragen wird der … Besuch des Herrschers vom Geld“, heißt es in der Süddeutschen Zeitung. „Und niemanden scheint es zu stören.“

Mich empört es! Deutschland verliert jede moralische Legitimation. Wie kann das Land russische Menschenrechtsverletzungen anprangern, wenn es selbst denen, die für die größte humanitäre Katastrophe Mitverantwortung tragen, den roten Teppich ausrollt? Verkauft Deutschland für 40 Milliarden sein Gewissen? Die hier aufgeworfenen Grundsatzfragen gelten für das Großherzogtum nicht weniger.

Eine grundlegende Überzeugung geht heute verloren. Sowohl in der Perspektive der Menschenrechte als auch in der des Christentums gewinnen Staaten ihre Legitimität aus der Idee einer universalen Zuständigkeitsregelung. Diese ist an dem Gedanken orientiert, dass die Rechte aller Menschen durch eine Rechtsautorität gewahrt werden. Dies geschieht am besten, wenn es eine Pluralität von Ländern gibt, die primär für das Wohl ihrer Bürger zuständig sind. Die staatlichen Autoritäten partizipieren aber immer an der übergreifenden Menschheitsverantwortung. Daher besteht immer auch eine subsidiäre Verantwortung der Staaten für Bürger in anderen Ländern, wenn diese in ihren Menschenrechten gravierend verletzt werden. Diesen Menschen zu helfen, ist kein Akt der Barmherzigkeit, sondern der verpflichtenden Gerechtigkeit.

Welche Verantwortung tragen Staaten für die Bürger anderer Staaten? Ein weites Feld! Das Milliardengeschäft der Bundesrepublik mit den VAE stellt jedenfalls eine massive Verletzung unserer Solidaritätspflichten gegenüber geschundenen Opfern ihrer Politik dar. Die gegenteilige Position, nämlich zu sagen, dass Deutschland nichts mit der menschenrechtsverletzenden Politik der Arabischen Emirate zu tun hat, dass es für die armen Menschen im Sudan nicht zuständig ist und es nur für seine eigenen Bürger und deren wirtschaftliches Wohlergehen Verantwortung trägt. Es läuft auf nichts anderes hinaus als die Antwort Kains, als Gott ihn auf seinen Bruder ansprach: „Bin ich der Hüter meines Bruders?“