Zehn Milliarden sparen – aber auf wessen Kosten?

In Belgien wächst seit Wochen der Widerstand gegen den harten Sparkurs und die geplanten Sozialkürzungen der rechtsliberalen Regierung unter Premierminister Bart De Wever. Gewerkschaften, Studierende und Schüler gehen auf die Straße. Es sollen zehn Milliarden Euro eingespart werden. Doch während die Regierung um den richtigen Weg ringt, wächst in der Bevölkerung die Sorge, dass erneut vorwiegend diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ohnehin wenig haben. Anfang Oktober gingen in Brüssel rund 40.000 Menschen auf die Straße.

Angesichts des festgefahrenen Koalitionsstreits hat De Wever seinen Rücktritt angeboten. Dabei genießt der Premier durchaus Rückhalt. Anerkennung brachte ihm insbesondere sein Widerstand gegen den deutschen Vorstoß ein, das in Belgien gelagerte russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Umso widersprüchlicher ist die aktuelle Entwicklung: Gerade in einer Zeit, in der Belgien politische Stabilität dringend benötigt, droht die Regierung an ihrem eigenen Haushaltsstreit zu zerbrechen.

Hinter dem Haushaltsstreit verbirgt sich jedoch eine grundlegende Frage: Wer soll für die Milliardenlöcher aufkommen? Soll erneut die breite Bevölkerung die Hauptlast tragen? Oder ist es nicht längst an der Zeit, auch jene stärker in die Pflicht zu nehmen, die über beträchtliche Vermögen und finanzielle Spielräume verfügen? Die flämischen Sozialdemokraten von Vooruit wollen die Lasten solidarischer verteilen und Vermögende stärker zur Kasse bitten. Die Liberalen hingegen blockieren Steuererhöhungen. Offenbar ist Sparen nur erwünscht, solange es die Wohlhabenden nicht trifft. So wird aus einer Haushaltsdebatte ein Verteilungskampf – und die soziale Gerechtigkeit bleibt einmal mehr auf der Strecke.

Die Proteste sind mehr als nur ein vorübergehendes Aufbegehren. Sie sind ein unüberhörbares Warnsignal an die Politik. Ein Sparkurs, der vorwiegend diejenigen belastet, die ohnehin wenig haben, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die politischen Institutionen. An der schwierigen Finanzlage Belgiens besteht kein Zweifel. Die europäischen Haushaltsregeln setzen das Land unter Druck, während die NATO zugleich höhere Verteidigungsausgaben verlangt. Doch finanzielle Zwänge sind kein Freibrief, soziale Verantwortung aufzugeben. Wer Milliarden einsparen muss, darf sich der Frage nach einer gerechten Verteilung der Lasten nicht entziehen.

König Philippe hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein aufgefordert. Ein notwendiger Appell! Denn Neuwahlen könnten die politische Zersplitterung weiter verschärfen und den politischen Extremen zusätzlichen Auftrieb geben. Wer aus parteipolitischem Kalkül jede Einigung blockiert, spielt mit weit mehr als dem eigenen Machterhalt. Eine Regierung muss nicht nur rechnen können.

Sie muss auch gerecht entscheiden. Wer den Sozialstaat kaputtspart, darf sich nicht wundern, wenn am Ende auch das Vertrauen der Bürger in die Politik zerbricht.