Zwei Sieger sitzen sich in der Nacht zum Mittwoch in einem Burger-Laden der Fastfood-Kette Whataburger in Austin gegenüber: Gina Hinojosa, künftige Gouverneurin von Texas, und James Talarico, der einen Senatssitz in dem US-Bundesstaat errungen hat. Beide stoßen mit großen Bechern voller Milkshake an. Sie haben für ihre Demokratische Partei erstmals etwas erreicht, worauf im Land der Rinder, Cowboys und Ölbarone normalerweise Republikaner abonniert sind. Hinojosa wird als erste Latina Texas regieren.

Orban, Vucic, Bolsonaro

Die Demokraten haben bei den US-Kongresswahlen einen Erdrutschsieg davongetragen. Sie haben das Repräsentantenhaus zurückerobert und auch im Senat die Mehrheit erreicht. Der amerikanische Präsident Donald Trump schlug nach der für ihn verheerenden Wahl ungewohnte Töne an, als er sich dazu „absolut bereit“ erklärte, das Resultat zu akzeptieren, und sagte: „Glückwunsch an die Demokraten. Ich freue mich darauf, mit euch zum Wohl unseres Landes zusammenzuarbeiten.“ Mit der Niederlage der Republikaner hat das Ende der Ära Trump begonnen. Ist der weltweite Siegeszug der Rechtspopulisten gestoppt?

Den Auftakt zur diesjährigen Autokraten-Dämmerung machte die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im April; dann folgte im Herbst die Niederlage des serbischen Machthabers Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober gegen die oppositionelle „Studentenliste“; am selben Tag verteidigte Brasiliens linker Präsident Lula da Silva sein Amt gegen den Ultrarechten Flávio Bolsonaro; schließlich kam das Debakel der US-Republikaner bei den Midterms am 3. November. Am Ende der vier Etappen wurden Hoffnungszeichen gesetzt. Es sind nur Etappensiege, aber sie beweisen, dass die Autokraten schlagbar sind und dass es Mittel und Wege gibt, ihnen entgegenzuwirken.

Während in den westeuropäischen Demokratien Frankreich, Deutschland und Spanien vor allem junge Menschen ihrer Wut und Empörung auf der Straße freien Lauf lassen und elementare Rechte wie das nach bezahlbarem Wohnraum oder besseren Schulen einfordern, und Rechtsextreme bereits Lunte riechen, ist unter Anhängern der liberalen Demokratie von Brasilien über Serbien bis zu den Trump-Gegnern in den USA im Widerstand gegen die autoritäre Rechte ein Aufatmen zu spüren. Ihr Erfolg ist ein Sieg der Straße, wie die Großkundgebungen in Brasilien und Serbien zeigten. Sie beweisen, dass nicht nur Rechtspopulisten mithilfe der sozialen Medien die Massen mobilisieren können.

Gefahr der „Siegesfalle“

Eine Politik der Spaltung sei einer Politik der Liebe nicht gewachsen, sagte James Talarico. Er ist neben Moderaten wie Annie Andrews und Jon Ossoff sowie den Parteilinken Alexandria Ocasio-Cortez, Zohran Mamdani und Abdul El-Sayed, dem ersten Muslim im Senat, einer der neuen Stars der US‑Demokraten. Ob die Politik der Liebe ausreicht, darf bezweifelt werden. Es besteht die Gefahr, in die „Siegesfalle“ zu tappen, den innerparteilichen Zwist um die Präsidentschaftskandidatur zwischen Pragmatikern und Sozialisten. Bisher setzten sie auf die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen: gegen hohe Lebenshaltungskosten, Krieg und Rechenzentren, gegen Trumps Migrationspolitik, Korruption und Selbstbereicherung.

Doch geschlagen sind die Autoritären damit noch lange nicht, wie das Beispiel der sich siegessicher gebenden Marine Le Pen in Frankreich zeigt. Unterdessen gehen in den USA Republikaner wie Vizepräsident JD Vance bereits auf Distanz zu Trump. Und dieser? Der befördert nach dem Midterm-Debakel mit Stephen Miller ausgerechnet den Architekten seiner aggressiven Migrationspolitik in das Amt des Stabschefs. Dabei hatte der Hardliner die Wahlschlappe mitverursacht. Trump verschanzt sich in seiner eigenen Welt und geht auf Konfrontationskurs. Kompromisse scheinen ausgeschlossen. Selbst als „Lame Duck“ kann er mit seinem Veto blockieren, wo es nur geht. Die Außenpolitik bleibt sein Vorrecht. Die USA sind nun, wie es der Harvard-Politologe Daniel Ziblatt kürzlich formulierte, an einem „Stunde-null-Moment“ angekommen. Die Galionsfiguren der Rechten kommen und gehen, aber die Gründe für ihren Aufstieg, u.a. die Distanz von politischem Establishment und Bürgern, sind geblieben.