Absolute Immunität

Mit großer Fassungslosigkeit beobachten die Befürworter der liberalen Demokratie seit nunmehr einem Jahr, mit welchem Tempo in den Vereinigten Staaten die Grundfeste des amerikanischen Staatswesens eingerissen, bürgerliche und verwandte Freiheiten demontiert werden und die Willkür als Herrschaftsprinzip in einer der ältesten Demokratien der Welt Einzug gehalten hat. Außenpolitisch versucht der US-Präsident ebenfalls mit seinem disruptiven Vorgehen, gepaart mit Drohungen, jahrzehntelang bewährte Regeln zu kippen und einstige Partner zu überrumpeln. Vergangene Woche wurde im Streit um Grönland der vorläufig letzte Höhepunkt dieser Vorgehensweise erreicht, zur Erleichterung insbesondere der Europäer jedoch einstweilen entschärft.

Woraufhin sich der Schauplatz der Geschehnisse wieder in die USA verlagerte, wo in Minnesota Donald Trumps ICE-Miliz durch ihr Vorgehen dabei ist, Widerstand der Bevölkerung zu provozieren, der als bürgerkriegsähnlicher Zustand umgedeutet werden könnte. Darauf scheint es der Egomane im Weißen Haus anzulegen, wenn er und seine Führung die unerträglichen Ereignisse in den Straßen von Minneapolis mit dreisten Lügen und Falschbehauptungen weiter schüren und die Mörder und gewalttätigen Provokateure, die in ihrem Namen durch die Stadt ziehen, in Schutz nehmen. Unlängst hatte US-Vizepräsident JD Vance den Milizionären der Einwanderungsbehörde sogar „absolute Immunität“ bescheinigt, auch wenn er das nachher nicht mehr so gesagt haben wollte.

Wird es Trump gelingen, noch vor den Zwischenwahlen (Midterms) im November in ausgewählten, von Demokraten geführten US-Bundesstaaten eine Situation herbeizuführen, die es ihm erlauben würde, den „Insurrection Act“ anzuwenden oder gar die Wahlen auszusetzen? Denn unlängst hatte der US-Präsident wieder einmal darüber „nachgedacht“, doch keine Midterms abzuhalten.

Wir sollten jetzt genau zusehen, was derzeit in den USA passiert. Denn Trumps Verehrer in Europa, jene sogenannten „Patrioten“, die der Machthaber im Weißen Haus laut seiner neuen Sicherheitsstrategie in Europa fördern und an die Macht bringen will, könnten Trumps Vorgehen als Blaupause verstehen, um auch hier die Demokratie abzubauen und Lügen, Falschdarstellungen, Hetze und Gewalt als Regierungsstil einzuführen. In einigen EU-Staaten wie vor allem Ungarn, aber auch der Slowakei und vor einigen Jahren in Polen, wurden verschiedene Elemente autoritärer Herrschaft in den mehr oder weniger gestutzten Rechtsstaat eingebaut. Zwar konnten die jeweiligen Regierungschefs, wie eben Viktor Orban in Ungarn, eingehegt durch europäische Regeln und Gesetze, noch nicht so in die Vollen gehen, wie es ihre Gesinnungsgenossen in Washington und Moskau tun. Doch zeigte die Empörung der französischen Rechtsextremen Ende März vorigen Jahres nach der Verurteilung ihrer Frontfrau Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder Parallelen zu Trumps Demokratieverständnis. Und wohin die Reise geht. Ebenso wie der US-Republikaner von seiner Wiederwahl ein allmächtiges und von keiner anderen Instanz einzuschränkendes Mandat für sich ableitete, war es für Le Pen und ihre Unterstützer inakzeptabel, dass ein Gericht eine vom Volk gewählte Politikerin verurteilt.

Genauso sieht es auch Trump. Für ihn gelten viele Gesetze ebenso wenig wie für all jene, die seine Politik umsetzen. Denn er wurde dafür gewählt, das zu tun, was er nun tut. Deshalb dürften auch die Mörder von Renee Nicole Good und Alex Pretti nichts zu befürchten haben, solange Trump im Weißen Haus sitzt.