Editorial
Absolute Immunität: Trump erlaubt sich und den Seinen alles
Donald Trumps Vorgehen könnten seine Unterstützer in Europa als Blaupause verstehen, um auch hier die Demokratie abzubauen und Lügen, Hetze und Gewalt als Regierungsstil einzuführen.
Die Proteste in Minneapolis gegen die ICE-Miliz von Trumps Einwanderungsbehörde gehen weiter Foto: Roberto Schmidt/AFP
Mit großer Fassungslosigkeit beobachten die Befürworter der liberalen Demokratie seit nunmehr einem Jahr, mit welchem Tempo in den Vereinigten Staaten die Grundfeste des amerikanischen Staatswesens eingerissen, bürgerliche und verwandte Freiheiten demontiert werden und die Willkür als Herrschaftsprinzip in einer der ältesten Demokratien der Welt Einzug gehalten hat. Außenpolitisch versucht der US-Präsident ebenfalls mit seinem disruptiven Vorgehen, gepaart mit Drohungen, jahrzehntelang bewährte Regeln zu kippen und einstige Partner zu überrumpeln. Vergangene Woche wurde im Streit um Grönland der vorläufig letzte Höhepunkt dieser Vorgehensweise erreicht, zur Erleichterung insbesondere der Europäer jedoch einstweilen entschärft.
Woraufhin sich der Schauplatz der Geschehnisse wieder in die USA verlagerte, wo in Minnesota Donald Trumps ICE-Miliz durch ihr Vorgehen dabei ist, Widerstand der Bevölkerung zu provozieren, der als bürgerkriegsähnlicher Zustand umgedeutet werden könnte. Darauf scheint es der Egomane im Weißen Haus anzulegen, wenn er und seine Führung die unerträglichen Ereignisse in den Straßen von Minneapolis mit dreisten Lügen und Falschbehauptungen weiter schüren und die Mörder und gewalttätigen Provokateure, die in ihrem Namen durch die Stadt ziehen, in Schutz nehmen. Unlängst hatte US-Vizepräsident JD Vance den Milizionären der Einwanderungsbehörde sogar „absolute Immunität“ bescheinigt, auch wenn er das nachher nicht mehr so gesagt haben wollte.