Abkehr vom Bündnis USA-EU?

Kriege, Konflikte und die sich in Richtung eines faschistischen Staates entwickelnde USA sorgen zurzeit weltweit für Unruhe, Skepsis und chronisches Unbehagen. Täglich werden die Bürger auf allen Kontinenten mit negativen Schlagzeilen überrollt. Seit dem 24. Februar 2022 versucht Russland mit seinem aggressiven Vorgehen, die Ukraine zu unterwerfen. Glücklicherweise bislang mit recht bescheidenem Erfolg. Bilder von brennenden Häusern, weinenden Kindern und zerfetzten Körpern junger Soldaten spiegeln die Brutalität dieses das internationale Völkerrecht verletzenden Überfalls auf eine autonome Nation wider. Die zurzeit laufenden sogenannten Friedensverhandlungen müssen mit einer gewissen Skepsis begutachtet werden, scheinen doch die russischen Interessen zu überwiegen.

Nach der Wahl am 5. November 2024 von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA wurden die Karten neu gemischt. Seit dem vergangenen 20. Januar diktiert das Oval Office in Washington die Marschroute. Die für relative Ruhe sorgende Bündnispolitik scheint auf der Kippe zu stehen. Joe Bidens Nachfolger verabscheut Bündnisse. In seinen Augen haben die liberalen Demokratien, allen voran die Mitglieder der Europäischen Union, ausgedient. Eine jüngst von den USA veröffentlichte Sicherheitsstrategie rüttelt brutal an den Grundwerten der EU. Gewarnt wird vor einer „zivilisatorischen“ Auslöschung Europas. In dem 33 Seiten langen Dokument werden „Demokratiedefizite“ ausgemacht. Nur ein wachsender Einfluss patriotischer Parteien in Europa gebe Anlass zu Optimismus. AfD, RN, PiS, FPÖ, Chega, ADR und Co. werden schon die Korken knallen lassen. In einigen Ländern grassiert der nationalistische Pilz nämlich prächtig und erhält regelmäßig den nötigen Dünger, jetzt neuerdings ebenfalls aus den USA. Ferner sieht die Trump-Regierung in der Migrationspolitik wie auch in der Zensur der freien Meinungsäußerung eine heraufziehende Gefahr für unseren Kontinent. Die EU müsse die politische Ausrichtung der MAGA-Bewegung als zukunftsorientiertes Projekt übernehmen, heißt es zudem im Strategiepapier.

Fanpost von der ADR

Die Welt soll nun von Autokraten beherrscht werden, so der weitere Tenor in Washington. Trumps kaum noch verhohlene Bewunderung für Putin, trotz kleiner Seitenhiebe, liefert wohl den besten Beweis. Mit all seinen zur Verfügung stehenden Kräften versucht er, die EU zu destabilisieren. Ob ihm dieses Vorhaben gelingt, scheint mehr als fraglich. Sicher gibt es einige Europäer, die in Trump einen Heilsbringer erkennen. Auch in den einheimischen ADR-Kreisen scheint die Euphorie für den unberechenbaren Präsidenten keine Grenzen zu kennen. Trump flatterte sogar Fanpost vom ADR-EU-Abgeordneten in seinen Briefkasten! In Wirklichkeit scheinen sittliche Prinzipien diesem Präsidenten fremd zu sein. Mit seinen wenig geistreichen Attacken gegenüber der politischen Opposition und Journalisten zeigt er sein wahres Gesicht. Richtig gefährlich wird es aber, wenn der in verschiedene Affären verwickelte Präsident versucht, rechtsstaatliche Institutionen zu untergraben. Für ihn scheinen nur Geld und Erfolg zu zählen. Ein vertrauensvoller Politiker stellt seine eigenen Interessen hinten an. Ein Land kann nicht wie ein Unternehmen geführt werden. Es bedarf der Erkenntnis, dass grundsätzliche Bedürfnisse der Menschen, wie Ausbildung, Gesundheit oder Sicherheit, nicht vorrangig privatrechtlichen Kriterien gehorchen müssen. Wem moralische Skrupel fehlen, darf nicht den Anspruch erheben, eine Supermacht zu führen. Ein US-Präsident ist gleichzeitig ein Weltenlenker. Er muss Brücken bauen, nicht einreißen. Seit Januar 2025 erleben wir in den USA einen aufkommenden Despotismus. Sollten sich die Bürger daran gewöhnen, drohen nicht nur den US-Amerikanern ungemütliche Zeiten. Wenn auf Dauer das Empfinden für Anstand, Respekt, Wertschätzung und Wahrheit verloren geht, riskiert eine zivilisierte Gemeinschaft, erhebliche Risse zu bekommen.

Europa stärken

Die von Trumps Einpeitscher J.D. Vance in München am vergangenen 14. Februar gehaltene Rede lieferte einen Vorgeschmack auf das nun publizierte Strategiepapier. Vances Tirade strotzte nicht nur von mangelnden Kenntnissen über die europäische Kultur, sondern war ebenfalls an Respektlosigkeit gegenüber uns Europäern nicht mehr zu übertreffen. Sie reihte sich nahtlos in die gestartete Offensive gegen die EU. Diese zudem von einem regelrechten Handelskrieg geförderte gefährliche Doktrin riskiert allerdings, Nachahmer zu finden, auch in Europa. Leider wird zudem die Unterstützung für die Ukraine langsam Opfer dieses für echte Demokratien tödlich wirkenden versprühten Gifts.

Die EU ist sich der Gefahr dieses modernen Kreuzzugs bewusst und spart glücklicherweise nicht mit Gegenmaßnahmen. Vor allem in Sicherheits- und Verteidigungsfragen liegen in der Zwischenzeit konkrete Pläne vor. 800 Milliarden sollen in den nächsten Jahren der EU einen eigenen Schutzschirm bereitstellen. Dass sich Großbritannien und die EU wieder annähern, ist ein gutes Zeichen und weitet das europäische Aktionsfeld in der Verteidigungspolitik merklich aus. Auch in der NATO spielt die EU eine stärkere Rolle. Wurde diese Verteidigungsorganisation noch vor Jahren von prominenten Politikern als obsolet und gehirntot dargestellt, erlebte sie seit der verwerflichen russischen Invasion in die Ukraine eine Renaissance erster Güte. Dass Länder wie Schweden und Finnland der NATO beitraten, spricht Bände. In einem Rekordtempo entledigten sie sich ihrer Neutralität und stellten sich eindeutig auf die Seite der für Werte wie Demokratie und Respekt vor internationalem Recht eintretenden Nationen. Die EU besitzt zudem enormes Potenzial, das allerdings in Zukunft effizienter genutzt werden muss. Beispiel Kapitalmarktunion. Gezieltere Investitionen in die europäische Wirtschaft können den Binnenmarkt nur stärken.

Insbesondere unser Land ist den US-Amerikanern zu groβem Dank verpflichtet. Amerikanische Truppen befreiten am 10. September 1944 die Hauptstadt und weite Teile des Landes. Anfang 1945 sorgten sie nach der „Battle of the Bulge“ für die definitive Befreiung. Dieses couragierte Vorgehen hat sich zu Recht fest in unserem kollektiven Denken verankert und darf nicht in Vergessenheit geraten. Allerdings kann diese heroische Tat nicht als Ursache dienen, davon abzusehen, unser heutiges Verhältnis zu den USA kritisch zu hinterfragen. Luxemburg und die EU müssen sich ihrer Grundwerte weiterhin bewusst sein und das Trommeln jenseits des Atlantiks nicht ignorieren.

Vor allem in diesen schwierigen Zeiten ist echte Solidarität innerhalb der EU gefordert. Ein von den USA gesteuertes Auseinanderdriften der 27 Mitgliedsländer kann nicht toleriert werden. Gemeinsam muss jetzt Stärke gezeigt werden und den US-Amerikanern muss klargemacht werden, dass wir Europäer wohl auf eine weitere Kooperation setzen, doch nicht gewillt sind, zum Vasallen degradiert zu werden.