In Bech, Contern, Dippach, Fels, Hesperingen und Wiltz kam es zuletzt zu teils heftigen Spannungen in den Gemeinderäten. Innenminister Léon Gloden (CSV) passt das nicht. „Leider muss ich feststellen, dass in einzelnen Gemeinden der Ton rauer wird“, sagte Gloden am Dienstagabend während des Neujahrsempfangs des Gemeindevertretersyndikats „Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“ (Syvicol). „Ich werde das in Zukunft nicht mehr akzeptieren“, sagte der Minister – ohne zunächst zu erklären, welche konkreten Konsequenzen das haben könnte.

Auf die Tageblatt-Nachfrage, wie diese Aussage gemeint war, antwortete das Innenministerium am Mittwoch: „Dee Message vum Minister war en allgemengen Appell un all gewielte Gemengevertrieder. Den Ëmgang matenee wäert och an de Formatiounen, vun deene gëschter Owend geschwat ginn ass, Sujet sinn.“ Auf die Frage, was Gloden rechtlich machen kann, um gegen den rauen Ton in verschiedenen Gemeinderatssitzungen vorzugehen, ging das Innenministerium nicht ein. Welche Kommunen der Minister konkret mit dieser Aussage meinte, blieb ebenfalls unbeantwortet.

Gloden betonte während seiner Rede allerdings, dass die allermeisten Gemeindevertreter respektvoll miteinander umgehen würden. In einer Demokratie werde kontrovers diskutiert und das Zusammenspiel von Mehrheit und Opposition sei wichtig. „Man kann miteinander streiten. Man kann miteinander kontrovers diskutieren.“ Allerdings soll man nicht frech und ausfallend werden. „Das ist nicht so, wie wir in Luxemburg funktionieren. Besonders als Politiker sollten wir ein Vorbild für die Menschen da draußen sein.“

Mehr Personal gebraucht

Léon Gloden ging in seiner Rede außerdem auf mehrere anstehende Reformprojekte ein. Darunter Vereinfachungen bei den Bauprozeduren. Dazu gehört unter anderem das nationale Bautenreglement. „Ja, jede Gemeinde hat ihre Spezifitäten – aber wir benötigen einheitliche Regeln in den essenziellen Bereichen“, sagte Gloden.

Der Innenminister betonte ebenfalls, dass die Personalstrukturen der Gemeinden verstärkt werden müssten. „Es gibt immer mehr Missionen und wir haben Personalstrukturen im Gemeindegesetz wie zu Zeiten Napoleons.“ Konkret bedeute das unter anderem, dass die Sekretariate personell verstärkt werden müssten. Künftig solle der Gemeindesekretär zudem über einen Universitätsabschluss verfügen. Auch die kommunalen Personal-, Ingenieur- und Finanzabteilungen müssten aufgestockt werden. „Politiker sind nur so gut wie ihre Mitarbeiter“, sagte Gloden.