Der Petitions-Ausschuss unter dem Vorsitz von Nancy Kemp-Arendt (CSV) hat am Mittwoch sechs neuen Ersuchen grünes Licht gegeben. Die Corona-Pandemie steht auch diesmal im Vordergrund. So fordert Petition 1857, dass die Autotaxe anteilig vom Staat zurückerstattet werden solle. Grund ist die von der Regierung angeordnete Ausgangssperre von (momentan) 23.00 bis 6.00 Uhr. Der Petitionär argumentiert, dass es sich bei der „Kfz-Steuer“ um eine Taxe handele. Im Gegensatz zu Steuern wird eine Taxe stets für eine Leistung entrichtet. In diesem konkreten Fall das Recht zum Autofahren. Da das durch die Ausgangssperre eingeschränkt ist, sollte die Taxe anteilig zurückgezahlt werden, heißt es in der Begründung. 

Vorgezogene Neuwahlen fordert unterdessen die Escher Gemeinderätin Catarina Simões (CSV) in der von ihr eingereichten Petition Nummer 1842. Die aktuelle Regierung sei in der Krise „nicht auf der Höhe“. In ihrer Begründung führt Simões elf Punkte an. Gleich zu Beginn kritisiert die Petitionärin die Maskenpflicht in der Schule. Zum Schluss werden die Wohnungskrise und das zunehmende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Grund für das Versagen der Regierung genannt. 

Petition 1861 beschäftigt sich ebenfalls mit der Maskenpflicht im Unterricht und fordert das Bereitstellen von durchsichtigen Masken im Cycle 1 bis 4. Da Mimik in diesem Alter eine wichtige Rolle in der Kommunikation spiele, solle die Regierung solche Masken zur Verfügung stellen.   

Der Straßenverkehr ist Thema in zwei weiteren Petitionen. Nr. 1862 fordert prinzipiell Tempo 30 in Agglomerationen. Das, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen, die sanfte Mobilität zu fördern  und das Leben in den Ortschaften lebenswerter zu machen. Ausnahmen sollte es allerdings geben, zum Beispiel auf Transitstrecken. Petition 1852 setzt sich für Park-Vignetten für Arbeiter ein, die mehr als zwei Stunden am Stück in einer „zone résidentielle“ arbeiten. Sie soll nur während der Öffnungszeiten gültig sein. Petition 1858 möchte derweil eine Hilfe bei Rechnungen von Tierärzten, eine Art Krankenkasse demnach für Hund, Katze und Co. 

Nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz können die neuen Petitionen auf der Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Eine Petition muss in sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zur öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Das letzte Gesuch, das dies schaffte, war die Forderung nach der Anerkennung des BTS-Diploms in der staatlichen Gehältertabelle. Die Debatte wird am 5. Mai stattfinden.