Personalmangel, Überlastung, Sicherheitsrisiken
Luxemburger Strafvollzugsbeamte machen Behörden für schlechte Bedingungen verantwortlich
Der Verband der Strafvollzugsbeamten warnt vor einer zunehmend kritischen Sicherheitslage in Luxemburger Gefängnissen. Personalmangel und steigende Belegung erhöhten die Risiken für Personal, Insassen und Infrastruktur.
Die zunehmend schlechteren Zustände in Luxemburgs Gefängnissen setzen Mitarbeiter und Insassen erhöhten Risiken aus Symbolfoto: Editpress-Archiv
In Luxemburgs Gefängnissen ist die Sicherheit nicht garantiert – nicht für Mitarbeiter, nicht für Insassen und auch nicht für die Infrastruktur. Das kritisiert der Verband der Strafvollzugsbeamten am Dienstag in einer Pressemitteilung. Die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in den Haftanstalten würden sich zunehmend und kritisch verschlechtern, was alle Beteiligten erhöhten Risiken aussetze.
Grund dafür sei vor allem der strukturelle Personalmangel. Dieser habe „mittlerweile kritische Ausmaße erreicht“, schreibt der Verband. Ein Teil der Belegschaft sei nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben „unter normalen Bedingungen vollständig zu erfüllen“. Auch einige Abteilungen könnten nicht mehr auf dem „unbedingt erforderlichen Mindestniveau“ funktionieren. Die Personalknappheit und die zugleich stark steigende Gefängnispopulation gefährdeten den reibungslosen Betriebsablauf erheblich.
Verband fordert sofortige Maßnahmen
Aufgrund der genannten Umstände fordert der Verband die Umsetzung konkreter und sofortiger Maßnahmen: mehr Personal, eine realistische Neubewertung des Personalbedarfs unter Berücksichtigung struktureller Abwesenheiten sowie verbindliche Mindeststandards für die Besetzung, die für alle ein akzeptables Sicherheitsniveau gewährleisten. Zudem fordert die Vereinigung bessere Arbeitsbedingungen und eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Die Strafvollzugsbeamten betonen, dass die Lage nicht mehr konjunkturell, sondern strukturell bedingt sei, und macht die zuständigen Behörden direkt verantwortlich. Sollte sich die Situation weiter verschlechtern, habe dies möglicherweise „schwerwiegende Folgen für das gesamte Strafvollzugssystem“. (les)
Gewaltvorfälle in Luxemburgs Gefängnissen
In Luxemburgs Haftanstalten kommt es immer wieder zu Gewaltvorfällen gegenüber dem Personal. Das Ministerium registrierte in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 80 Übergriffe auf Strafvollzugsbeamte – 73 davon im Gefängnis in Schrassig und sieben weitere in Givenich. Das geht aus der Antwort von Justizministerin Margue (CSV) auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Yves Cruchten und Ben Polidori hervor. Seit der Eröffnung der Justizvollzugsanstalt „Uerschterhaff“ im Dezember 2022 seien dort zudem 28 Vorfälle gegen Beamte verzeichnet worden. (les)
