Menschenrechte
Lieferkettengesetz: NGO attestiert Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem
Genau zwei Wochen ist es her, dass Außenminister Jean Asselborn (LSAP) die Katze teilweise aus dem Sack gelassen hat. In seiner „schwierigsten Rede“ während seiner langen Amtszeit hat er erstmals Stellung zur EU-Gesetzesinitiative für ein Lieferkettengesetz genommen. Bislang war das Außenministerium in dieser Frage immer abwartend, um nicht zu sagen zögerlich. Die „Initiative pour un devoir de vigilance“, in der sich 17 Zivilorganisationen dafür einsetzen, bewertet seine Aussagen kritisch.
Vor genau zwei Wochen hat Außenminister Jean Asselborn (LSAP) Luxemburgs Position zur EU-Gesetzesinitiative für ein Lieferkettengesetz deutlich gemacht. Die „Initiative pour un devoir de vigilance“ und ihr Co-Koordinator Jean Louis Zeien üben heftige Kritik und attestieren der Regierung ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Nach Jahren des Zögerns kommt es einem Paukenschlag gleich. In seiner Rede zur Lage der Außenpolitik am 8. November hat sich Minister Jean Asselborn erstmals ganz klar für Entschädigungszahlungen an die Opfer von Klimaschäden ausgesprochen. Das Thema hat Aktualität, weil sich auch die am Sonntag zu Ende gegangene Klimakonferenz COP 27 damit beschäftigt hat. Asselborn befürwortet die Umkehr der Beweislast. Nicht das Opfer muss beweisen, dass es Opfer ist.
