Die geplante Umgehungsstraße Käerjeng sorgt seit Jahren für Gegenwind aus der Sanemer Bevölkerung. Vor allem die „Biergerinitiativ Gemeng Suessem asbl“ (BIGS) kämpft gegen das Projekt. Ihre Kritik: Das „Contournement“ sei der falsche Weg, um den Verkehr zu entlasten. Vor allem aber seien falsche Messungen zur Umweltbelastung durchgeführt worden. Die BIGS reichte daher 2024 vor Gericht Klage gegen das Projekt und den Staat als Bauherr ein. Die Plädoyers sind für den 16. Dezember angesetzt, 2027 sei mit einem ersten Urteil zu rechnen. Das waren die Themen einer Informationsveranstaltung am Montag. Erstmals informierte die BIGS, im Beisein ihres Anwalts, die Bürger der Gemeinde Sanem darüber.

Das „Hall polyvalent“ in Sanem war am Montagabend gut besetzt, auch wenn vereinzelt Stühle leer blieben. Ein paar Gemeinderatsmitglieder waren ebenfalls anwesend. Nach der Präsentation konnten die Zuhörer Fragen stellen. Schnell wurde klar: Die Anwesenden sind gegen das „Contournement“. Neben Umweltaspekten kritisierten sie auch die geplante Streckenführung. Mehrmals hieß es, Sanem werde eingekesselt sein, falls die Umgehungsstraße in dieser Form entstehen sollte. Ein anderes Thema waren die Möglichkeiten, das Projekt noch zu stoppen.

Klage, um den Wald zu schützen

„Wir hoffen, dass das Gericht uns recht gibt, weil unsere Argumente richtig sind“, sagte Patrizia Arendt, Sprecherin der BIGS, im Gespräch nach der Versammlung. Die geplante Strecke verläuft durch eine Natura-2000-Zone. Laut einer EU-Direktive, auf die die Klage sich beruft, muss zunächst eine Analyse die Auswirkungen auf die Umwelt klären. Doch: Während dieser Studie wurden die Stickstoffwerte unsachgemäß gemessen. Und: Der Bau hätte signifikante Auswirkungen auf die Umwelt. In solchen Fällen darf nur dann gebaut werden, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählen eine „Raison impérative d’intérêt public majeur“, dass der Bau nachweislich die einzige Möglichkeit ist und die Kompensationsmaßnahmen den Erhalt der Kohärenz der Natura-2000-Zone garantieren. In allen drei Punkten rechnet sich die BIGS Erfolgschancen vor Gericht aus. „Auch der Staat muss sich an die Gesetze halten.“

Der Hauptgrund für die Klage sei jedoch die Zerstörung der Umwelt. Seit 25 Jahren setzt die BIGS sich für den Erhalt des Waldes ein. „Wenn wir die Natur zerstören, fügen wir uns selbst Schaden zu“, sagte Arendt. „Es geht uns darum, den Wald zu retten.“ Sanem und Käerjeng würden zu den Gemeinden in Luxemburg mit den kleinsten Wäldern gehören. „Die müssen wir schützen, statt weitere Straßen zu bauen.“ Und: „Es gibt Alternativen.“ Diese würden jedoch nicht ernst genommen werden. Unabhängig von der Klage und deren Ausgang wolle die Initiative weiterhin die Menschen über den Wert des Waldes aufklären.

Gute Chancen vor Gericht

„Wir schätzen unsere Chancen vor Gericht gut ein“, sagte Frank Wies, Anwalt der BIGS, und bezog sich dabei auf die EU-Direktive. „Diese legt die Latte für den Staat hoch, um Projekte wie dieses bauen zu dürfen.“ Die Bürgerinitiative habe starke Argumente, um die falsche Faktenbasis und die Alternativlosigkeit zu entkräften.

Die BIGS hat ebenfalls eine „question préjudicielle“ an den Europäischen Gerichtshof gestellt. Denn, so Wies, es könne sein, dass das Verwaltungsgericht in Luxemburg die Klage an den Europäischen Gerichtshof weiterleitet. Im Falle eines rechtskräftigen Urteils vor dem Luxemburger Gericht seien die Möglichkeiten im nationalen Recht ausgeschöpft. Bei einer für die BIGS positiven Entscheidung sei das „Contournement“ vom Tisch. „Dann kann der Staat es definitiv nicht mehr in dieser Form bauen“, sagte Wies.