Wer rechtliche Fragen hat, weiß oft nicht, an wen er sich zuerst wenden soll. Genau dort setzt ein neues – beziehungsweise wiederbelebtes – Angebot in Esch an. Die Stadt Esch und die Anwaltskammer Luxemburg („Barreau de Luxembourg“) haben am Dienstag die Rückkehr eines kostenlosen Dienstes für juristische Information und Orientierung („Service d’accueil et d’information juridique“) vorgestellt. Ab dem 3. Juni können Bürgerinnen und Bürger jeden ersten Mittwoch im Monat zwischen 11 und 14 Uhr ohne Termin im Escher Rathaus eine rechtliche Einschätzung erhalten.

Der Dienst existierte früher bereits in Esch, war jedoch seit mehreren Jahren nicht mehr verfügbar. Nun kehrt er zurück – mit dem Ziel, den Zugang zum Recht einfacher zu gestalten. „Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn der Zugang zur Justiz gewährleistet ist“, betonte Anwaltskammer-Präsident Albert Moro bei der Vorstellung des Projekts.

20-Minuten-Beratung

Konkret handelt es sich nicht um eine klassische Rechtsberatung, sondern um eine erste Orientierung. Bürgerinnen und Bürger können ihr Anliegen schildern und erhalten von Anwälten Hinweise zu möglichen Schritten, zuständigen Stellen oder Verfahren. Die Gespräche dauern in der Regel rund 20 Minuten. Dabei gehe es vor allem darum, Menschen zu helfen, ihre Situation einzuordnen und die richtigen Fragen zu stellen.

„Die Justiz kann einschüchternd wirken“, erklärte Moro. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie ein Problem angehen sollen oder welche Unterlagen benötigt werden. Gerade deshalb sei der Informationsdienst wichtig. Der Bedarf sei jedenfalls vorhanden: Das vergleichbare Angebot in der „Cité judiciaire“ in Luxemburg-Stadt verzeichnet jährlich zwischen 3.000 und 3.500 Beratungen. Auch die Zahl der Anträge auf Prozesskostenhilfe steige seit Jahren kontinuierlich an.

Für die Umsetzung in Esch haben sich 58 Anwältinnen und Anwälte freiwillig gemeldet. Jeweils zwei Juristen werden die Sprechstunden betreuen, möglichst ergänzt durch unterschiedliche Erfahrungsprofile. Eine Mitarbeiterin der Anwaltskammer koordiniert die Einsätze. Nach Möglichkeit soll immer ein Anwalt anwesend sein, der Luxemburgisch spricht.

Beratung ohne Anmeldung

Die Beratungen finden im vierten Stock des Rathauses statt. Dort wurden laut Bürgermeister Christian Weis (CSV) Räumlichkeiten ausgewählt, die ausreichend Diskretion gewährleisten. Bürgerinnen und Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen. Formulare oder besondere Formalitäten sind zunächst nicht erforderlich. Sollte sich aus dem Gespräch ein weitergehender rechtlicher Bedarf ergeben, können die Anwälte auf andere Hilfsangebote verweisen – etwa auf die staatliche Prozesskostenhilfe.

Die häufigsten Themen betreffen laut Anwaltskammer Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht oder Strafrecht. Dabei gehe es oft nicht um komplexe juristische Gutachten, sondern um erste Orientierung in schwierigen Lebenssituationen.

Esch ist dabei nur der Anfang. Die Anwaltskammer verfolgt das Ziel, den Dienst künftig auf weitere Regionen auszuweiten. Auch Differdingen, Steinfort, Mersch und Grevenmacher hätten bereits positiv auf entsprechende Anfragen reagiert. Damit soll ein Angebot, das bisher fast ausschließlich in Luxemburg-Stadt existierte, näher zu den Menschen gebracht werden.