EU-Beitrittskandidat
Zunehmend autoritär geführtes Serbien verspielt in Brüssel seinen Restkredit
Offiziell ist Serbien noch immer ein EU-Beitrittskandidat. Doch die wüsten Vorabschmähungen gegen eine am Donnerstag angereiste Delegation von Europaparlamentariern demonstriert, wie sich der zunehmend autoritär geführte EU-Anwärter stets weiter von Europas Wohlstandsbündnis entfernt.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (l.) ist beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wollte jedoch ohnehin die Delegation der EU-Parlamentarier nicht in Belgrad empfangen Foto: AFP/Fabrice Coffrini
Gerne pflegen Serben sich selbst für ihre traditionelle Gastfreundschaft zu rühmen. Seinen Unmut über die missliebigen Gäste aus Straßburg hat der autoritär gestrickte Staatschef Aleksandar Vucic indes bereits vor deren Ankunft am Donnerstag freien Lauf gelassen.
Die „Serbenhasser“ aus dem Europaparlament hätten Belgrad „weder gefragt noch informiert“, polterte der nationalpopulistische Landesvater vergangene Woche: „Wir haben sie nicht eingeladen. Selbst wenn ich in Belgrad wäre, würde ich sie nicht treffen. Denn ich denke nicht daran, Zeit zu vergeuden.“
In dasselbe Missmutshorn wie der derzeit in Davos weilende Staatschef bläst auch die Parlamentsvorsitzende Ana Brnabic (SNS). Wenn „jemand wie ein Tourist kommt und an die Türe klopft“, handele es sich „nicht um einen wichtigen Besuch“, so die frühere Regierungschefin – und mimt erneut ihre Lieblingsrolle als präsidialer Propaganda-Papagei: Die Europaparlamentarier hätten „keinen Respekt vor unseren Institutionen gezeigt“.
Tatsächlich hatte das Europaparlament Serbiens EU-Vertretung in Brüssel bereits vor Weihnachten über den Besuch der neunköpfigen Delegation seines Auswärtigen Ausschusses informiert. Serbiens Führung sollte noch einmal gut überlegen, ob ihr Land ein Kandidat für die EU, für den von Russland und China dominierten Staatenbund Brics oder für „etwas anderes“ sei, reagiert Sloweniens grüner Europaparlamentarier Vladimir Prebilic auf die frostigen Nichtwillkommensbotschaften „Wenn Serbien weiter auf dem Weg in die EU ist, sollten wir mit Brot und Salz statt mit Steinen empfangen werden.“
„Wüste Worte vor dem EU-Geldautomaten“
Offiziell ist Serbien zwar noch immer ein EU-Anwärter. Doch genauso wie die seit Jahren völlig ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen demonstrieren auch die wüsten Vorabschmähungen gegen die nach Belgrad gereisten Europaparlamentarier, wie sich der zunehmend autoritär geführte EU-Anwärter stets weiter von der EU entfernt statt sich ihr anzunähern.
„Mit dem Hammer und einem Sturzbach wüster Worte vor dem EU-Geldautomaten“, umschreibt die regierungskritische Zeitung Danas das widersprüchliche Verhältnis des Beitrittskandidaten zu der EU: „Verschärft Vucic die Rhetorik gegenüber Brüssel wegen des nahenden Vorwahlkampfes oder führt er tatsächlich das Land in die Isolation?“
Selbst auf die fragwürdigen Assoziierungsbande seiner SNS zu Europas konservativer Parteienfamilie EVP, die ein Drittel der nach Belgrad entsandten Delegation stellt, scheint Vucic mittlerweile tatsächlich keinen allzu großen Wert mehr zu legen. Während die EVP vor Ungarns Parlamentswahl die Oppositionshoffnung Peter Magyar (Tisza) unterstützt, wirft sich ihr serbischer Noch-Partner Vucic in einem Wahlkampfspot der 2021 aus der EVP verstoßenen Fidesz-Partei wortreich für seinen russophilen Gesinnungsfreund und Noch-Premier Viktor Orban in die Bresche.
