EU-Außenminister in Luxemburg
Xavier Bettel: „Wir wirken wie Konfetti, international hört uns fast niemand mehr zu“
Als „völlig inakzeptabel“ hat die EU eine der jüngsten israelischen Militäraktionen im Libanon verurteilt. Ganz reibungsfrei verlief der Prozess aber nicht. Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel bedauerte beim EU-Außenministertreffen auf Kirchberg derweil die Uneinigkeit der EU.
Großbritanniens Außenminister David Lammy und Xavier Bettel am Montag in Luxemburg: Beim ersten Besuch eines britischen Außenministers bei einem EU-Treffen seit dem Brexit haben beide Seiten die gemeinsamen Interessen in Sicherheitsfragen betont Foto: X/MAEE
Die EU-Staaten haben sich nach einer mehrtägigen Blockade auf eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Beschusses von UN-Blauhelmtruppen im Libanon verständigt. In der am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg veröffentlichten Erklärung heißt es, die Angriffe der israelischen Streitkräfte stellten einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und seien völlig inakzeptabel. Man erwarte dringend Erklärungen und eine gründliche Untersuchung seitens der israelischen Behörden.
Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP) zeigte sich am Montag auf Kirchberg ernüchtert von den Schwierigkeiten, als EU-Staaten in außenpolitischen Fragen eine gemeinsame Position zu finden. „Viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben Fragen, aber wir haben keine Antworten“, sagte Bettel auf die Frage eines Journalisten nach der Lage im Nahen Osten. „Das ist ein Problem“, sagte Bettel: „Wir sind fast 500 Millionen Leute in der EU, wirken aber wie Konfetti auf der internationalen Bühne, fast niemand hört uns mehr zu“, so das bittere Fazit Bettels zur Außenpolitik der EU.
Tschechien blockierte, Bettel beklagt „Flugangst“
Die EU-Erklärung zu den Vorfällen mit mehreren verletzten Blauhelmsoldaten hatte eigentlich bereits Ende vergangener Woche veröffentlicht werden sollen. Wegen einer Blockade des mit Israel besonders eng verbundenen EU-Staats Tschechien zog sich der Prozess allerdings hin. EU-Diplomaten mutmaßten am Montag, dass die Regierung in Prag ihr Vorgehen sogar mit der israelischen Regierung abgestimmt hatte. Bettel gelobte aber Besserung und will, dass die EU künftig mit einer Stimme spricht: „Wenn einer Flugangst hat, darf nicht der ganze Flieger am Boden bleiben“, sagte Bettel.
In dem nun veröffentlichten Text wird auch ein sofortiges Ende der fortgesetzten Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel gefordert. Zugleich wird aber auch große Besorgnis über die israelischen Militäraktionen dagegen geäußert, die in dicht besiedelten Gebieten erfolgten, viele zivile Opfer forderten und zu massiven Vertreibungen führten.
Israel hatte zuletzt mitgeteilt, die libanesische Hisbollah-Miliz greife Israel von Stellungen aus an, die sich in unmittelbarer Nähe von Posten der UN-Blauhelmtruppen im Südlibanon befinden.
