Weltweites Aufatmen
Xavier Bettel: Waffenruhe im Iran-Krieg „eine Erleichterung für die ganze Welt“
Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt.
Demonstration vor dem Weißen Haus in Washington gegen den US-Krieg gegen den Iran: Nun fragt sich die Welt, wie lange die Waffenruhe hält Foto: Mandel Ngan/AFP
Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete „beidseitige Waffenruhe“ mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als „zerbrechlich“. Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.
Einige europäische Staaten sowie Kanada begrüßten die von Pakistan vermittelte Waffenruhe. Es müsse nun „rasche Fortschritte hin zu einer substanziellen Verhandlungslösung“ geben, hieß es in einer unter anderem in Berlin veröffentlichten Erklärung. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Waffenstillstand umzusetzen, auch im Libanon“. Die israelische Regierung hatte mitgeteilt, die Feuerpause zu unterstützen. Diese gelte jedoch anders als von Pakistan angegeben nicht für den Libanon. Der Iran-Krieg hatte sich Anfang März auf den Libanon ausgeweitet.
Trump bestätigt: Waffenruhe gilt nicht für Libanon
US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei „Teil der Einigung“ und werde später geregelt. Israel setzte seine Angriffe auf den Libanon unterdessen fort. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, die israelischen Streitkräfte hätten „einen Überraschungsangriff auf Hunderte Hisbollah-Mitglieder ausgeführt“. Zur Zahl der Opfer äußerte er sich nicht. (AFP)
Die russische Regierung begrüßte laut einem Kreml-Sprecher „die Entscheidung, nicht weiter den Weg der bewaffneten Auseinandersetzung zu beschreiten“. Auch China begrüßte die Einigung, wie eine Sprecherin des Außenministeriums mitteilte. Nach Trumps Einschätzung drängte Peking Teheran zur Annahme der Feuerpause, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran und der wichtigste Abnehmer iranischen Erdöls.
UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Kriegsparteien auf, „die Bedingungen der Waffenruhe einzuhalten“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer „dringend benötigten Chance“ für die Diplomatie.
Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt gegeben. „Alle militärischen Ziele“ seien bereits erreicht, erklärte er. Nach US-Angaben wurden die Fähigkeiten des Iran zum Bau von Raketen zerstört. Trump sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „totalen und vollständigen Sieg“ für Washington.
Der Iran seinerseits sprach von einem „großartigen Sieg“, wie es in einer Erklärung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats hieß. Teheran erklärte sich bereit, die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus vorerst wieder für die Schifffahrt zu öffnen. Die Ölpreise rauschten daraufhin nach unten, die Aktienkurse stiegen weltweit.
Gespräche am Freitag in Pakistan
Am Freitag sollen nach iranischen Angaben Gespräche mit den USA über ein dauerhaftes Abkommen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad beginnen. US-Vizepräsident Vance forderte die Führung in Teheran zu „aufrichtigen Verhandlungen“ auf. Trump sei „ungeduldig, Fortschritte zu erzielen“, sagte er.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wies darauf hin, dass „wir im Hintergrund bereitstehen“, um sicherzustellen, dass der Iran die Bedingungen der Waffenruhe einhalte. Die US-Armee sei potenziell bereit, die Angriffe nach dem Ende der Waffenruhe wieder aufzunehmen, sagte US-Generalstabschef Dan Caine.
Hegseth drohte zudem, die USA würden sich die Vorräte an hochangereichertem Uran im Iran nötigenfalls „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln holen“, wenn der Iran sie nicht hergebe. Er deutete weitere Angriffe wie die der USA und Israels im Juni auf iranische Atomanlagen an.
Trump hatte erklärt, den USA liege ein Zehn-Punkte-Vorschlag aus Teheran vor, der „eine tragfähige Grundlage“ für die weiteren Verhandlungen darstelle. Der Plan sieht nach Angaben iranischer Staatsmedien allerdings unter anderem vor, dass die USA dem Iran die Anreicherung von Uran erlauben. Trump hatte die Aufgabe des iranischen Atomprogramms zur Bedingung für ein Abkommen mit Teheran gemacht. Der Westen wirft dem Iran seit Jahren vor, nach einer Atombombe zu streben.
Golfstaaten melden dennoch neue Angriffe
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten unterdessen, sie hätten nach der Waffenruhe-Einigung „kein Vertrauen“ in die Versprechen der USA. Sie behielten lieber „den Finger am Abzug“, wie es in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Erklärung hieß. Die Revolutionsgarden forderten darin auch die Golfstaaten auf, ihre „Zusammenarbeit“ mit den USA zu beenden.
Mehrere Golfstaaten meldeten indes neue iranische Angriffe. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate erklärte, seit der Waffenruhe-Vereinbarung seien 17 Raketen und 35 Drohnen aus dem Iran in Richtung der Emirate abgefeuert worden. Die Luftabwehr habe „erfolgreich“ darauf reagiert. Kuwaits Armee teilte mit, Ölförderanlagen, Kraftwerke und Entsalzungsanlagen seien erheblich beschädigt worden. Am Morgen hatte bereits Bahrains Innenministerium einen Brand infolge „iranischer Aggression“ gemeldet.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. (AFP)
Bettel: „Es gibt keinen Sieger in dieser Situation“
Die Ankündigung der zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Israel einerseits sowie dem Iran andererseits „ist eine Erleichterung für die ganze Welt“, sagte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel. Die letzten fünf Kriegswochen hätten „für immense Zerstörungen und viel Leid gesorgt, vor allem da von beiden Seiten zivile Ziele ins Visier genommen wurden“. Das sei „ein Verstoß gegen das internationale Recht“, kommentierte Bettel. Das gelte für die Attacken beider Seiten. Auch die wirtschaftlichen Konsequenzen seien weltweit zu spüren. Die in letzter Zeit verwendete Rhetorik, wie etwa über das Sterben einer Zivilisation, hätten „das Schlimmste befürchten“ lassen, so der luxemburgische Chefdiplomat, der diese Aussagen „krass“ findet. Er fragt sich jedoch, was nach der „fragilen Waffenruhe“ kommt. Die Positionen zwischen den USA und dem Iran gingen derzeit noch „diametral auseinander“. Er wolle jedoch auch, dass es im Libanon zu einer Waffenruhe kommt, da auch dort die Zivilbevölkerung leide, die den höchsten Preis für die Auseiandersetzung zahle. „Ein Stopp des Krieges ist das Wichtigste“, so Xavier Bettel: „Es gibt keinen Sieger in dieser Situation.“ (gk)
