Fall Le Pen
Wie Rechtsextreme ein Urteil für ihre Zwecke nutzen: ein Beispiel
Ein Beispiel, wie die Rechtsextremen den Prozess und vor allem das Urteil gegen die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen nutzen, um mit Falschdarstellungen in propagandistischer Manier nicht nur gegen die politische Konkurrenz vorzugehen, sondern auch demokratische und rechtsstaatliche Einrichtungen zu diffamieren, lieferte am Dienstag der polnische EU-Parlamentarier Patryk Jaki.
Der polnische EP-Abgeordnete Patryk Jaki und der EKR-Vorsitzende Nicola Procaccini während ihrer Pressekonferenz im EU-Parlament am Dienstag Foto: Alain Rolland/European Union 2025/EP
Der nach Angaben des Europäischen Parlaments (EP) der polnischen Partei „Solidarna Polska Zbigniewa Ziobro“ angehörende Patryk Jaki wollte während einer Pressekonferenz im EP am Dienstag in Straßburg darlegen, wofür seine Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in der EU steht: nämlich „für die Freiheit der Bürger und Demokratie“. Es gebe keine Freiheit, wenn die Bürger nicht wählen könnten, wen sie wollen, fuhr er fort und verwies auf den Ausschluss des Rechtsextremen Calin Georgescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen. Um dann aber sogleich auf den Fall Le Pen zu kommen.
