USA
Washington will Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan unterbinden
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um mögliche Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) drastisch verschärft: Er drohte Vertretern des Tribunals am gestrigen Donnerstag Wirtschaftssanktionen an, sollten sie gegen Angehörige der US-Streitkräfte ermitteln.
US-Außenminister Mike Pompeo (r.) und Justizminister William Barr wollen verhindern, dass Ermittlungen zu eventuelle Verbrechen von Angehörigen der US-Streitkräfte in Afghanistan durchgeführt werden, und verunglimpfen daher den Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter Foto: AFP/Pool/Yuri Gripas
Hintergrund ist eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, die sich auch gegen US-Soldaten richten könnte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich „ernsthaft besorgt“. „Die Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität“, erklärte das Weiße Haus gestern. Der Strafgerichtshof, dem die USA nicht angehören, führe „politisch motivierte Ermittlungen gegen uns oder unsere Verbündeten, darunter Israel“. Gegner der USA würden das Tribunal „manipulieren“, indem sie Vorwürfe gegen US-Militärs erheben würden, führte das Weiße Haus aus. Es gebe zudem Hinweise auf „Korruption und Fehlverhalten auf den höchsten Ebenen“ der Staatsanwaltschaft des IStGH.
