Volksabstimmung über Bevölkerungs-Obergrenze spaltet die Schweiz

Der Vorschlag spaltet das Land, in Umfragen liegen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative behaupten, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last der angeblichen „Massenimmigration“ zusammen. Die Regierung und die meisten anderen Parteien warnen vor katastrophalen Folgen einer Bevölkerungs-Obergrenze.

„Keine 10-Millionen-Schweiz!“ heißt die Volksinitiative der SVP, die sich klar gegen Migration und gegen eine Annäherung an die EU positioniert. Die Zuwanderung in die Schweiz sei „massiv zu hoch“, argumentieren die Initiatoren der Abstimmung. „Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität“ seien die Folge. Deshalb wollen die Initiatoren „die Einwanderung auf ein vernünftiges Maß beschränken“ und sicherstellen, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über zehn Millionen steigt. Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass bis 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden.

Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und vor allem weniger Geflüchtete aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen. Falls die Bevölkerung dennoch vor 2050 auf über zehn Millionen wächst, soll die Schweiz nach zwei Jahren ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen.

Was ist mit den EU-Abkommen?

Das ist für viele eine rote Linie, da es bedeuten würde, dass zwei 1999 und 2004 mit Brüssel unterzeichnete Vereinbarungen hinfällig würden, die der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. „Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Abkommen von Schengen und Dublin würde ebenfalls infrage gestellt, wodurch die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl gefährdet wäre“, warnt die Regierung in Bern und fordert die Schweizer auf, am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Die Grünen lehnen das Vorhaben als „ausländerfeindlich“ ab, die Sozialdemokraten sprechen von einer „Chaos-Initiative“, die Zentrumsparteien von einer „oberflächlichen Lösung“. „Ich kann nachvollziehen, dass manche das Ende der Personenfreizügigkeit als Wunderlösung betrachten. Aber die Aufkündigung aller Abkommen mit Europa erscheint mir völlig kontraproduktiv“, sagt Cyril Aellen, Vizepräsident der liberalen Freisinnigen Partei (FDP). Zudem unterschätze die SVP „die sehr konkreten negativen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs“, da Ausländer in der Schweiz auch das Sozialsystem mitfinanzierten. „Die Lebenshaltungskosten würden deutlich steigen“, sagt Aellen.

Die deutschsprachigen Kantone der Schweiz befürworten Einwanderungsbeschränkungen im Allgemeinen eher, während der französischsprachige Westen den EU-Abkommen positiver gegenübersteht. Um angenommen zu werden, benötigt die Initiative sowohl mehr als 50 Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene als auch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone.

Negative wirtschaftliche Folgen

Eine aktuelle Studie der Universität Genf kommt zu dem Ergebnis, dass der mit der Initiative anvisierte Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung negative wirtschaftliche Folgen hätte, da Schweizer Arbeitskräfte fehlen. Ende 2024 machten Ausländer 27,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz, die meisten Ausländer in dem Land stammen aus Italien.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 wuchs die Bevölkerung des Landes um rund 1,7 Millionen, hauptsächlich durch Einwanderung. Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen – im Gastgewerbe machen sie 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind.

Die SVP sorgte bereits 2009 und 2021 mit Initiativen für Schlagzeilen, durch die Minarette und Burkas verboten wurden. 2014 stimmten die Schweizer zudem einer SVP-Initiative zu, die Quoten für Migranten, insbesondere für Europäer, wieder einführte. Doch die Partei wirft der Regierung vor, diese nicht vollständig umzusetzen.