Korruptionsindex
Vetternwirtschaft bleibt größte Plage in den Balkanländern
Korruption, Klientel- und Parteienwirtschaft bestimmen weiter den Alltag der EU-Anwärter auf dem Westbalkan – und hemmen deren Entwicklung. Im jüngsten Korruptionsindex von Transparency International ist Serbien auf ein historisches Tief gesackt und bleibt Bosnien der korrupteste Balkanstaat.
Unter Viktor Orban wurde Ungarn das korrupteste Land der Europäischen Union Foto: Attila Kisbenedek/AFP
Kaum Fortschritte im EU-Wartesaal im Südosten: Auch im jüngsten, in dieser Woche veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI) dümpeln die meisten der Westbalkan-Staaten im hinteren Teil der von Dänemark angeführten Rangliste. Vettern-, Klientel- und Parteienwirtschaft bestimmen weiter den Alltag der EU-Anwärter in Südosteuropa – und hemmen deren Entwicklung.
Noch weiter abgesackt ist das Balkan-Schlusslicht Bosnien-Herzegowina: Das dysfunktionale Staatslabyrinth teilt sich den 110. Rang nun mit afrikanischen Staaten wie Malawi oder Sierra Leone. Politische Blockaden erschweren im Vielvölkerstaat eine effektive Bekämpfung der Korruption. Hinzu kommen die mangelhafte Unabhängigkeit der Justiz und manipulierte Ausschreibungen öffentlicher Aufträge.
Ebenfalls auf ein historisches Tief gesackt ist Serbien. Der EU-Anwärter teilt sich den 101. Rang nun nicht nur mit Staaten wie Kasachstan und Panama, sondern auch mit dem Westbalkan-Partner Albanien. Auch die „anhaltende Schwächung des Rechtsstaats und eine zunehmende Autokratie“ macht TI als Ursache für die florierende Vetternwirtschaft aus. „Charakteristisch“ für Serbien sei die ungewöhnlich hohe Zahl von geschäftsführenden Interims-Managern bei Staatsunternehmen, die trotz Ablauf ihrer Amtszeit weiter auf ihren Posten blieben: Diese erhöhten das „ernsthafte Risiko von Korruption“.
In dem als „stagnierend“ bezeichneten Albanien vermeldet TI zwar gewisse Fortschritte bei der Stärkung der Justiz-Strukturen im Kampf gegen die Korruption und organisierte Kriminalität. Doch diese würden überschattet durch die eingeschränkte Unabhängigkeit der Medien sowie „Einschüchterung und Hetzkampagnen“ gegen missliebige Journalisten.
Schlusslicht in der EU ist Ungarn
Unter den Westbalkan-Staaten schneidet das kleine Montenegro auf dem 65. Rang noch am besten ab. Doch obwohl TI ausdrücklich die Verhaftungen hochrangiger Würdenträger wegen des Verdachts von Amtsmissbrauch und enger Bande zur organisierten Kriminalität preist, spricht die Organisation von Stagnation im Adria-Staat: Der anhaltende Machtkampf in Podgorica habe das Verfassungsgericht gelähmt und zeuge von dem Bestreben von Amtsträgern, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Fortschritte im Kampf gegen die Korruption macht TI immerhin in Nordmazedonien (85. Rang) und Kosovo (84. Rang) aus. Obwohl in Kosovo keine großen Korruptionsskandale enthüllt worden seien, bedeute dies allerdings nicht, dass die Korruption „unter Kontrolle“ sei: Nicht zuletzt die geschrumpften Staatsausgaben hätten die „Gelegenheiten für Korruption bei öffentlichen Aufträgen vermindert“.
Das bisherige EU-Schlusslicht Bulgarien (72.) konnte seine Index-Position ebenso wie Rumänien (63.) und Griechenland (51.) auch ohne große Fortschritte leicht verbessern und hat die rote Laterne nun an immer weiter absackende Ungarn (77.) abgetreten. TI spricht beim korruptesten EU-Staat von einer wachsenden Beweislast für den „Missbrauch von Staats- und EU-Mitteln durch die politischen Eliten“ des Landes.
