Unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta muss Arbeit einstellen

„Die Nowaja Gaseta hört auf zu existieren“, sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. Der Gründer der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus „gigantischer Militäroperation“ in der Ukraine. Medienrechtsorganisationen reagierten mit Bestürzung auf den Schritt.

Sokolow verwies zur Begründung für die Schließung auf den Druck der russischen Behörden. „Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen“, sagte er. „Die Nowaja Gaseta wurde getötet“, fügte er hinzu. „Am 9. November werden wir das Licht in unserem Haus ausschalten, in dem wir 30 Jahre lang gelebt haben. Wir werden die Server abschalten und gehen.“

In einer Mitteilung erklärte die Redaktion, sie habe eine Räumungsaufforderung erhalten. Sie müsse ihre Räumlichkeiten ab dem 9. November verlassen. Zudem sei das System, über das die Zeitung Spenden entgegennehmen konnte, blockiert worden. Dadurch sei ihr jegliche Finanzierung entzogen worden.

„Alle freien Medien wurden zerstört“

Der ehemalige Chefredakteur Muratow, der 2021 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Schließung sei „nicht unsere Entscheidung“ gewesen. Die Entscheidung sei getroffen worden, „Nowaja Gaseta zu zerstören“, fügte er hinzu.

Die Schließung der Zeitung ist Muratow zufolge Teil eines langen Prozesses hin zur „Demontage der Verfassung“. Die russische Verfassung, die offiziell noch gilt, „verbietet Zensur“, sagte der einstige Chefredakteur. „Doch alle freien, unabhängigen Medien in unserem Land wurden zerstört“, fügte er hinzu. „Die Verfassung ist faktisch außer Kraft gesetzt worden.“

Die russischen Behörden gehen seit langer Zeit gegen die Zeitung vor. Chefredakteur Solokow war im Oktober verhört worden, die Behörden durchsuchten seine Wohnung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen seiner Kollegen, Oleg Roldugin, der im April festgenommen worden war und mittlerweile unter Hausarrest steht. Dem für Korruptionsrecherchen über höchste russische Kreise bekannten Journalisten wird vorgeworfen, illegal Informationen mit personenbezogenen Daten gesammelt und verbreitet zu haben. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria plädierte er auf nicht schuldig.

Sechs Journalisten und Mitarbeiter ermordet

Die 1993 nach dem Ende der Sowjetunion gegründete Nowaja Gaseta war viele Jahre Russlands führendes unabhängiges Medium. Wegen der Recherchen und der kritischen Berichterstattung zur Menschenrechtslage in Russland stand die Zeitung stark unter Druck. Sechs ihrer Journalisten und Mitarbeiter wurden ermordet, darunter Anna Politkowskaja, die vor 20 Jahren in Moskau erschossen wurde.

Die Zeitung stellte die gedruckte Ausgabe im Inland nach der strengen Zensur seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ein. Im Internet veröffentlichte sie aber weiter Inhalte. Die russischen Behörden stufen die Zeitung als sogenannten ausländischen Agenten ein.

Medienrechtsorganisationen verurteilten die Schließung. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF), Christian Mihr, nannte den Schritt „erschreckend“. Die Zeitung werde „über ihr Ende hinaus ein Symbol für freien Journalismus und ein Vorbild für Medien weltweit bleiben“.

Der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, rief die russischen Behörden auf, „ihre Repression gegen unabhängige Medien zu beenden“. Die Schließung der Nowaja Gaseta sei „ein schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information“, erklärte er.