Außenministertreffen
Ukraine-Krieg: Die EU sucht nach einem Chefverhandler für Gespräche mit Russland
Die EU-Staaten bereiten sich auf Verhandlungen mit Russland vor, vorerst inhaltlich, doch stellt sich auch die Frage, wer für die 27 bei solchen Gesprächen das Wort führen soll. Unter anderem darüber wurde beim informellen Ratstreffen der EU-Außenminister im zyprischen Limassol gesprochen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte beim informellen Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Limassol deutlich, dass sie die EU nach außen repräsentiert Foto: Kyriakos H./European Union
Noch bevor der russische Machthaber Wladimir Putin unlängst den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler der Europäer in Verhandlungen mit der Ukraine vorschlug, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Aufnahme von Gesprächen mit Moskau in Aussicht gestellt. Nachdem Putins Personalvorschlag auf die einhellige Ablehnung der Europäer gestoßen war, befinden diese sich dennoch vor der Aufgabe, sich auf solche Gespräche vorzubereiten, inhaltlich, aber auch personell. Zumal die US-Bemühungen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur wegen des gegen den Iran vom Zaun gebrochenen Krieges weitgehend ins Stocken geraten ist.
Denn von manchen Beobachtern wurde Putins Vorstoß als ein Zeichen einer Öffnung gewertet, dass er doch wohl an Verhandlungen interessiert sein könnte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte denn auch fest, dass Russland in Schwierigkeiten sei. „Die Dynamik des Krieges wendet sich zugunsten der Ukraine“, sagte sie nach dem Ratstreffen. Russland hingegen sei in der Defensive – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, aber auch diplomatisch. Andererseits allerdings hätten die letzten Angriffe auf Kiew gezeigt, dass „Russland kein Interesse an Frieden zeigt“, so Kallas weiter. Das würden auch die Außenminister so sehen. Wie etwa der spanische Außenminister José Manuel Albares, der von einer neuen Eskalation des „russischen Terrors“ gegen die ukrainische Zivilbevölkerung sprach. Das würde zeigen, dass Russland keinen Wille für eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen habe. Die EU-Außenbeauftragte wies zudem darauf hin, dass Moskaus Drohungen, ausländische Diplomaten in Kiew zu töten, „eine öffentliche Ankündigung von Kriegsverbrechen“ seien.
„Institutionelle“ Lösung bevorzugt
Von den Pressevertretern vor Ort wurden einige Minister über die Eignung mancher potenzieller Kandidaten als Sonderbeauftragte für die EU bei eventuellen Gesprächen befragt, darunter der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel (siehe Kasten) sowie seine finnische Amtskollegin Elina Valtonen. Ihr Präsident Alexander Stubb sei durchaus qualifiziert, um mit vielen Leuten zu reden, inklusive Putin, so die Außenministerin, die jedoch anmerkte, dass zu diesem Zeitpunkt noch andere Fragen geklärt werden müssten. Denn mehrere EU-Staaten haben noch Vorbehalte, bereits jetzt einen Chefverhandler zu benennen.
Kaja Kallas war denn auch nach dem Ratstreffen sehr deutlich: „Eine Sache ist völlig klar: Europa wird nie ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein. Denn wir sind auf der Seite der Ukraine und wir verteidigen unsere eigenen Kerninteressen.“ Ohnehin sieht die Estin in dieser Personaldiskussion „eine Falle“ Moskaus, auf die die Europäer nicht reinfallen sollten. Wohl aus gutem Grund, denn Kaja Kallas verwies auf eine entsprechende Frage auf die Beschreibung ihres Amtes in den EU-Verträgen, in der es heißt, dass die EU-Außenbeauftragte die EU repräsentiert.
Diese „institutionelle“ Lösung scheint wohl auch von anderen bevorzugt zu werden. Denn sowohl José Manuel Albares als auch der italienische Außenminister Antonio Tajani meinten, dass diese Personalfrage innerhalb der EU-Institutionen entschieden werden müsse. Wichtig sei, dass die 27 „mit einer Stimme“ sprechen würden, so der Spanier. Wobei nicht nur dem deutschen Staatsminster für Europa, Gunther Krichbaum, wichtig ist, dass der EU-Verhandler auch von der Ukraine akzeptiert wird.
Maximalistische Forderungen
Die EU-Außenbeauftragte verwies ebenso wie der zyprische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Constantinos Kombos vielmehr auf die Frage, von welchen Prinzipien sich die 27 bei ihren Gesprächen mit Moskau leiten lassen sollten. Kaja Kallas hatte dazu ein Papier ausgearbeitet, aus dem sie die Hauptpunkte hervorhob. Dazu gehörten neben einer bedingungslosen Waffenruhe auch ein Ende der russischen Cyberoperationen und Sabotageaktionen. Zudem dürfe es zu keinen weiteren Gefährdungen des europäischen Luftraums kommen und Moskau müsse seine Einmischungen in andere Staaten einstellen. Es werde keine legale Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete geben und Russland müsse Verantwortung für den Krieg übernehmen und für die Zerstörungen in der Ukraine zahlen, forderte die EU-Außenbeauftragte. Es sei zudem im Interesse Europas, wenn Moskau seine Truppen sowohl aus Moldau als auch aus Georgien abziehen würde, fuhr sie fort. Das seien zwar maximalistische Forderungen, gestand Kallas ein, verwies aber darauf, dass Russland ebenso vorgehe.
Bevor es jedoch zu Gesprächen kommt, wollen die 27 weiterhin Druck auf Moskau ausüben. Dazu dient unter anderem ein weiteres Sanktionspaket, das 21., das derzeit in Brüssel ausgearbeitet wird.
Exhumierung von ukrainischem Nationalisten: Moskau bestellt Luxemburgs Botschafter ein
Russland hat den luxemburgischen Botschafter in Moskau einbestellt. Auslöser war die Exhumierung und Überführung der sterblichen Überreste von Andrij Melnyk in die Ukraine.
Das russische Außenministerium hat am Donnerstag den luxemburgischen Botschafter in Moskau einbestellt, nachdem in Luxemburg der Leichnam des 1964 gestorbenen ukrainischen Nationalisten und Sowjet-Gegners Andrij Melnyk für eine ehrenvolle Beisetzung nahe Kiew exhumiert worden war.
Melnyk sei ein führendes Mitglied der mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Organisation Ukrainischer Nationalisten gewesen, einer Gruppierung, die in Russland als „extremistisch“ eingestuft sei, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Melnyks sterbliche Überreste waren nach russischen Angaben am 19. Mai exhumiert worden. Am Montag wurden sie in der Ukraine beigesetzt – im Rahmen eines Projekts, mit dem Menschen geehrt werden sollen, die sich um die Ukraine verdient gemacht haben. Präsident Wolodymyr Selenskyj, der aus einer jüdischen Familie stammt, nahm an der Zeremonie teil.
Die Organisation Ukrainischer Nationalisten kämpfte für die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion. Gleichzeitig kämpften Mitglieder der Gruppierung während der Nazi-Herrschaft in SS-Verbänden. Sie waren damals an der Deportation und Ermordung von Juden sowie polnischen Zivilisten im Nordwesten des heutigen ukrainischen Staatsgebiets beteiligt. Melnyk starb in Köln und wurde dann in Luxemburg beigesetzt.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew mit Blick auf die Umbettung von Melnyks sterblichen Überresten vor, einen „faschistischen Kollaborateur“ mit Ehren beigesetzt zu haben. Moskau begründet den laufenden Militäreinsatz in der benachbarten Ukraine unter anderem mit der Absicht, das Land „demilitarisieren“ und „entnazifizieren“ zu wollen. (AFP)
Bettel bringt Juncker als möglichen EU-Vermittler ins Spiel
Beim EU-Außenministertreffen in Limassol bringt Xavier Bettel Jean-Claude Juncker als möglichen Sonderbeauftragten für Russland-Verhandlungen ins Gespräch. Auf die Frage, ob Luxemburgs ehemaliger Premierminister und früherer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein geeigneter Kandidat für die Rolle des Sonderbeauftragten wäre, sagte Bettel: „Herr Juncker wäre perfekt“, denn dieser habe Verbindungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gehabt. Als er ihn am Mittwochabend beim Dinner mit seinen EU-Amtskollegen vorgeschlagen habe, seien die Leute „etwas überrascht“ gewesen. Jean-Claude Juncker selbst wollte zu dem Vorschlag auf Tageblatt-Nachfrage keine Stellung beziehen. Er wolle sich erst in den kommenden Tagen dazu äußern. In Europa gibt es laut Xavier Bettel viele geeignete Persönlichkeiten für eine Vermittlerrolle – und noch mehr, die glauben, geeignet zu sein. Luxemburger seien „immer eine gute Lösung“. Das habe die Vergangenheit gezeigt. Wichtig sei vor allem, niemanden aus Russlands Nachbarstaaten zu entsenden. „Wir müssen jemanden finden, der keinen Friedensnobelpreis braucht, das halte ich für wichtig.“ (les)
Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel hat den EU-Außenministern Jean-Claude Juncker als EU-Vermittler zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen Foto: Kyriakos H./European Union
