Handel
USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verschärft nach dem Rückschlag durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ihre Zollpolitik wieder und erhöht damit den Druck auf internationale Handelspartner.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerte sich am Mittwoch im Finanzausschuss des US-Senats zur Zollpolitik der Regierung Foto: Andrew Harnik/Getty Images via AFP
Am Mittwoch traten neue Abgaben auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien in Kraft. Während Trump zudem hohe Abgaben für Generika-Medikamente ankündigte, deutete der Handelsbeauftrage Jamieson Greer baldige neue Zölle an, die Dutzende Länder treffen könnten.
Trump hatte in diesem Jahr einen globalen Zoll von zehn Prozent eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe seiner ursprünglichen Zölle gekippt hatte; diese Abgabe läuft jedoch am Freitag aus.
Auf die Frage, ob nun neue Zölle bevorstünden, sagte Greer am Dienstag dem Sender CNBC, dass „bald“ Maßnahmen ergriffen würden; einen genauen Zeitplan nannte er allerdings nicht. Die neuen Zölle, die die temporäre Maßnahme ablösen sollen, werden im Bereich zwischen zehn und 12,5 Prozent erwartet – begründet vor allem mit dem Vorwurf, dass Handelspartner nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehen würden.
Deutlich höhere Abgaben traten am Mittwoch bereits für Brasilien in Kraft: Für Lieferungen aus dem südamerikanischen Land erheben die USA jetzt einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Als Begründung für die Zölle verweist Washington auf angeblich unfaire Handelspraktiken Brasiliens, die Zölle gelten jedoch auch als politisches Druckmittel gegen den linksgerichteten Präsidenten des Landes, Inácio Lula da Silva.
Rund 60 Ländern drohen neue Zölle
Lula hatte die Zölle nach ihrer Ankündigung in der vergangenen Woche scharf kritisiert und eine harte Reaktion in Aussicht gestellt. Seine Regierung ruderte nun jedoch zurück. Brasilien will verhandeln.
Trump kündigte am Dienstag überdies an, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden – und danach sogar mit 200 Prozent.
Greer hatte Anfang Juni mitgeteilt, dass neue Zölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen rund 60 Länder verhängt werden sollten. Als Begründung wurden mutmaßlich unfaire Handelspraktiken wie Zwangsarbeit und eine Überproduktion von Industriewaren angeführt. Nach Angaben des Handelsbeauftragten sollten gegen rund 45 Länder, die nicht ausreichend gegen Importe von Waren aus Zwangsarbeit vorgingen, Zölle von 12,5 Prozent erhoben werden. Für Handelspartnerr, die zwar über ein solches Verbot verfügten, dieses aber nicht ausreichend umsetzten, solle es ein reduzierter Satz von zehn Prozent sein – unter anderem für die EU.
