Deutschlands Brandmauer wackelt bei der Wahl in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Der rasante Aufstieg der rechtspopulistischen AfD in Deutschland steht vor seinem nächsten Höhepunkt. Die Parlamentswahl am Sonntag im ostdeutschen Sachsen-Anhalt wird höchstwahrscheinlich die zweite auf Ebene eines deutschen Bundeslandes sein, die die Partei gewinnt. In Umfragen liegt sie seit Monaten haushoch vorn.

Eine absolute Mehrheit sieht angesichts von Umfragewerten von zuletzt bis zu 43 Prozent unwahrscheinlich aus, eine Koalition schließen die anderen Parteien aus. Aber wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht käme, würde damit erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine Rechtsaußen-Partei die Regierung eines Bundeslandes bilden.

Die sogenannte Brandmauer sollte das eigentlich verhindern - die Taktik der demokratischen Parteien, der AfD die Kooperation zu verweigern und sie damit von der politischen Teilhabe auszuschließen. Auch wenn es jetzt in Sachsen-Anhalt - wie schon 2024 in Thüringen, als sie mit 9,2 Prozentpunkten Abstand vor der CDU gewann - nicht zur ersten Regierungsbeteiligung der AfD kommen sollte, scheint der Plan nicht aufgegangen zu sein.

AfD-Kandidat gefällt sich als „gefährlichsten Mann Deutschlands“

Die erst vor 13 Jahren gegründete AfD (Alternative für Deutschland) ist nach der Wahl vom Februar 2025 zweitstärkste Kraft im deutschen Parlament, dem Bundestag. Auch im ebenfalls ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September das Parlament - der Landtag - gewählt wird, liegen die Rechtspopulisten in den Umfragen vorn.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ machte eine Ausgabe im August mit einem Bild des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und dem Titel „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ auf. Siegmund bezeichnete das Cover als „sehr gute Werbung“ und teilte auf Instagram eine Videosequenz, in der er es signiert.

Merz-Partei hinter AfD abgerutscht

Als die Regierung des christdemokratischen Kanzlers Friedrich Merz im Mai vergangenen Jahres antrat, war es eines ihrer erklärten Ziele, den Aufstieg der AfD zu stoppen. Die Koalition von Christ- und Sozialdemokraten sei die „letzte Patrone der Demokratie“, sagte der Chef der an der Regierung beteiligten CSU und Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, Markus Söder.

Inzwischen liegen die Christdemokraten auch in deutschlandweiten Erhebungen deutlich hinter der AfD - diese kam bei einer Umfrage des Instituts Insa vor wenigen Wochen als Spitzenreiterin auf 28 Prozent, die Union (Merz‘ CDU und die CSU) auf 20 Prozent. Die Koalitionspartnerin, die sozialdemokratische SPD, lag bei 12 Prozent. Die Sympathiewerte des Regierungschefs sind unterirdisch.

Merz gibt bisweilen Bemerkungen ab, die nach Ansicht von Kritikern auch von einem Rechtspopulisten stammen könnten. Etwa als er im vergangenen Oktober zur Migrationspolitik sagte: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.

Demokratische Parteien können rechte Themen normalisieren

Mit solchen Äußerungen spielt der Kanzler der AfD in die Karten. Das geht aus einer Studie zweier Politikwissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) vom vergangenen Oktober hervor. Diese untersuchten, wie Themen der extremen Rechten Eingang in die öffentliche Debatte finden.

„Wenn demokratische Parteien Themen, die früher als Randthemen einer extremen Rechten galten, übernehmen und auf deren Agenda-Setzung reagieren, besteht die Gefahr einer Normalisierung dieser Themen und einer Verschiebung des öffentlichen Diskurses“, sagte eine der beiden Autoren, Teresa Völker, der dpa.

Die Diskussion um die Brandmauer sei selbst zu einem Teil der politischen Kommunikation und Strategie geworden. „Die AfD kann die Debatte nutzen, um sich als ausgegrenzt und als Opfer darzustellen.“

Ablehnung der Brandmauer bei den Christdemokraten

Die Brandmauer ist vor allem für die Christdemokraten ein Thema, da sie sich am rechten Rand der politischen Mitte befinden. Längst nicht alle in der Union sind mit ihr einverstanden.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig etwa hat sich gegen die Brandmauer ausgesprochen. Im vergangenen Jahr wurde sie in Ungarn dabei fotografiert, wie sie bei einer Veranstaltung einer Denkfabrik, die der damaligen Orban-Regierung nahestand, die AfD-Co-Chefin Alice Weidel herzlich begrüßte.

Der sachsen-anhaltische CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange spendete der AfD 10.000 Euro und sprach eine Wahlempfehlung für sie aus. Er begründete das mit „tiefer Sorge um unser Land“ und führte die Brandmauer als Beispiel für einen angeblichen Linkskurs seiner Partei an.

Die Brandmauer bröckelt

Nach einer Recherche der dpa hat die konservative EVP im Europaparlament - der auch CDU und CSU angehören - mit rechten Fraktionen - darunter die, zu der die AfD gehört - gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet.

Die Brandmauer bröckelt also womöglich schon seit längerem. Nun erklären prominente Stimmen der deutschen Politik sie für gescheitert. Sigmar Gabriel, der frühere Chef der sozialdemokratischen SPD, sagte der dpa: „Wenn zwischen 20 und 40 Prozent einer Wahlbevölkerung bereit sind, AfD zu wählen, dann hat das Feuer sich bereits kräftig ausgebreitet.“

Er plädierte dafür, endlich die „echten Probleme“, die den AfD-Erfolg beflügelten, nicht mehr wegzudiskutieren oder totzuschweigen, sondern anzupacken. Der Ex-Außenminister riet den etablierten Parteien unter anderem, sich sozialen Problemen zuzuwenden und etwa Debatten um die Sprache und das Gendern zu beenden.

Fatale Auswirkungen auf die Demokratie

In der Studie von Völker und ihrem Co-Autoren Daniel Saldivia Gonzatti geht es nicht um die eigentliche Brandmauer, wohl aber um eine Art diskursive. Eine solche Brandmauer umzusetzen, bedeute, rechtsextreme Inhalte nicht zu reproduzieren, sagte Völker.

„Wer die Deutungsrahmen und Themen der extremen Rechten übernimmt, fördert deren Verbreitung und bietet rechtsextremen Ideologien eine Plattform. Das hat fatale Auswirkungen auf unsere Demokratie.“