Teil-Shutdown beendet
US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium
Nach mehr als zwei Monaten hat der US-Kongress die Blockade beim Haushalt des Heimatschutzministeriums aufgelöst. Behörden wie Fema, TSA und Secret Service erhalten wieder reguläre Mittel, doch der eigentliche Streit ums Einwanderungsrecht bleibt ungelöst.
Sprecher des Hauses Mike Johnson (Republikaner) verkündet den Durchbruch nach der Sitzung des Kongresses Foto: AFP
Der US-Kongress hat den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. Es muss nun von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden.
Gemäß dem Gesetz werden Behörden wie die Bundesbehörde für Katastrophenschutz (Fema), die Küstenwache, die für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständige Behörde für Transportsicherheit (TSA) und der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service wieder ihre normale Finanzierung erhalten.
Das Gesetz sieht jedoch kein zusätzliches Geld für die ebenfalls dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung und Grenzschutz vor. Der politische Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt damit weiterhin ungelöst.
Die Finanzierung wichtiger Behörden des Heimatschutzministeriums ist nun bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass die zur Deckung der Gehälter verwendeten Notfallmittel bald aufgebraucht seien. Der Teil-Schutdown legte wichtige Behörden über zwei Monate lang lahm, die Gehälter der betroffenen Beamten wurden eingefroren.
Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Republikaner wiesen diese Forderungen zurück. Stattdessen drangen sie auf eine vollständige Finanzierung der Behörden ohne neue Bedingungen.
