Der US-Präsident sparte wie gewöhnlich nicht mit Superlativen, als er am Montag „Donald Trumps Vorschlag für den Gazastreifen im September 2025“ im Weißen Haus vorstellte. Rund eine halbe Stunde lang redete Trump neben Benjamin Netanjahu darüber, wie nun „nach Jahrhunderten“ der Gewalt der „ewige Frieden“ in die Region zurückkehren werde. Zwar hatte der israelische Regierungschef zu dem Zeitpunkt dem 20 Punkte umfassenden Plan bereits zugestimmt und sich auf Drängen seines Gastgebers beim katarischen Premierminister, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, für den israelischen Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Katar entschuldigt. Doch anders als zu befürchten war, ist Trumps Plan keineswegs ein einseitig zugunsten Israels ausgerichtetes Papier. Beide Seiten müssen Zugeständnisse machen.

Das zeigt sich bereits an der Reaktion von Netanjahus Koalitionspartner Bezalel Smotrich. Der rechtsextremistische Finanzminister nannte laut der Nachrichtenagentur AFP den Plan in einem Onlinebeitrag auf X einen „eklatanten diplomatischen Fehlschlag“. Auch wenn die rechtsextremistischen Koalitionspartner dem israelischen Regierungschef die Gefolgschaft verweigern sollten, im Parlament dürfte Netanjahu eine Mehrheit für den Friedensplan finden. Denn die Oppositionsparteien haben bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Ob es zum Frieden im Gazastreifen kommt, hängt daher nun vor allem von der Hamas ab. Sollte sie Trumps Friedensplan zustimmen, würde dies gleichzeitig auch das Ende ihres bewaffneten Kampfes im Gazastreifen einläuten. Denn das ist eine der Bedingungen des Vorhabens. Ob die Terrororganisation jedoch diese rote Linie aufgeben wird, bleibt abzuwarten. Der US-Präsident hat der Hamas am Dienstag drei bis vier Tage Bedenkzeit gegeben, danach würde sie „ein sehr trauriges Ende“ erwarten, so Trump. Sollte die Hamas den Plan ablehnen, werde Israel „den Job beenden“, machte Benjamin Netanjahu am Montag während seines Besuchs im Weißen Haus deutlich. Denn die israelische Armee führt weiterhin ihre Offensive in Gaza-Stadt durch, wo die letzten Kämpfer der Hamas vermutet werden. Trump seinerseits sicherte seinem Gast dabei die „volle Unterstützung“ der USA zu.

Dem können die Hamas-Kämpfer entkommen, indem sie ihre Waffen abgeben und sich zu einem friedlichen Zusammenleben verpflichten. Für diesen Fall wird ihnen im Friedensplan eine Amnestie und freies Geleit in ein anderes Land angeboten, sollten sie den Gazastreifen verlassen wollen. Der Küstenstreifen wiederum soll vollständig entmilitarisiert werden, die Tunnel und Anlagen zur Waffenproduktion zerstört werden. Die Hamas und andere Gruppierungen sollen keine Rolle mehr bei der Verwaltung im Gazastreifen spielen. Regionale Partner sollen dafür garantieren, dass die Hamas sich an ihre Verpflichtungen hält und vom „neuen Gaza“ keine Gefahr mehr für die Nachbarn ausgeht. Eine „internationale Stabilisierungstruppe“ bestehend aus „arabischen und internationalen Partnern“ wird sich langfristig um die Sicherheit im Gazastreifen kümmern. 

Gaza wird weder besetzt noch annektiert

Nehmen beide Seiten den Plan an, sollen binnen 72 Stunden alle noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug werde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefangene sowie 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen gefangen genommene Palästinenser freilassen, einschließlich aller Frauen und Kinder.

Verwaltet werden soll der Gazastreifen von einem Komitee, dem unpolitische palästinensische Technokraten sowie internationale Experten angehören. Das Komitee untersteht einem „Friedensrat“, der von Trump präsidiert werden soll und dem neben dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair noch andere Staatschefs angehören sollen. Dieser Rat soll so lange bestehen, bis die palästinensische Autonomiebehörde vollständig reformiert ist und die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen kann. Die Menschen im Gazastreifen werden nicht gezwungen, die Region zu verlassen, sind aber frei, dies zu tun und wieder zurückzukehren.

Anders als es sich die rechtsextremistischen Parteien in Netanjahus Koalition vorstellen, wird Israel den Gazastreifen weder besetzen noch annektieren. Die israelische Armee soll sich „vollständig“ und „schrittweise“ aus dem Gazastreifen zurückziehen. Allerdings hat Benjamin Netanjahu AFP zufolge noch in der Nacht zu Dienstag mitgeteilt, dass die israelische Armee auch nach der Freilassung der Geiseln „in einem Großteil des Gazastreifens bleiben“ werde. Zudem sei im Plan „nicht alles festgeschrieben“. Solche Aussagen dürften jedoch bei den Palästinensern auf Misstrauen stoßen. Die monieren ohnehin, dass sie nicht in die Ausarbeitung des Friedensplanes einbezogen wurden und ihnen im Plan keine Sicherheitsgarantien zugestanden werden.

Zweistaatenlösung auf der Tagesordnung

Vielen in Israel wie auch Benjamin Netanjahu dürfte andererseits jedoch der vorletzte Punkt des Planes zu schaffen machen: „Wenn der Wiederaufbau des Gazastreifens voranschreitet und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde gewissenhaft umgesetzt wird, könnten endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit geschaffen werden, die wir als das Streben des palästinensischen Volkes anerkennen“, heißt es dort. Einen palästinensischen Staat lehnt der israelische Regierungschef jedoch entschieden ab. Das hatte er unter anderem in seiner Rede am vergangenen Freitag vor der UN-Vollversammlung noch einmal betont.

Die Zweistaatenlösung wurde allerdings in den vergangenen Wochen und Monaten von einer Reihe von Staaten wieder auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem eine Internationale Konferenz zur Beilegung der Palästinafrage in die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch u.a. Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Portugal und Luxemburg mündete. Washington hat dies zwar scharf kritisiert, doch wollen die USA einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, „um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben zu einigen“, wie es abschließend im Plan heißt. Zusammen mit der als Fahrplan für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung konzipierten und von der UN-Vollversammlung jüngst angenommenen „New Yorker Erklärung“ könnte die Staatengemeinschaft somit tatsächlich einer Lösung des Nahost-Konflikts ein gutes Stück näherkommen.