Naher Osten
Israel setzt Angriffe im Libanon trotz vereinbarter „Umsetzung“ von Waffenruhe fort
Ungeachtet der jüngsten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Israel ist der Libanon am Donnerstag erneut Schauplatz militärischer Gewalt gewesen. Libanesische Staatsmedien meldeten israelische Drohnenangriffe im Süden des Landes mit mindestens einem Todesopfer. Auch ein serbischer Blauhelmsoldat wurde getötet. In Washington hatten sich Israel und der Libanon zuvor auf die „Umsetzung“ einer Waffenruhe verständigt.
Israelische Bombardements im Südlibanon nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Umsetzung der Waffenruhe Foto: AFP/Jalaa Marey
Ein Blauhelmsoldat sei bei einem nächtlichen Angriff auf einen UN-Stützpunkt getötet worden, teilte die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) mit. Zwei weitere Blauhelmsoldaten seien verletzt worden, hieß es weiter. Der Soldat sei am Morgen „den schweren Verletzungen erlegen, die er erlitten hatte, als Mörsergranaten seine Stellung trafen“. Es ist der siebte Blauhelmsoldat, der seit Beginn des Konflikts Anfang März getötet wurde.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Donnerstag von israelischen Drohnenangriffen auf Straßen an mehreren Orten im Südlibanon, bei denen es mindestens ein Todesopfer gegeben habe.
Luftalarm im Norden Israels
Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, dass im Norden Israels Luftalarm ausgelöst worden sei. Bei dem ersten Vorfall sei ein „feindliches Flugzeug in der Gegend von Kfar Juval“ festgestellt worden. Ein zweiter Alarm in der Gegend von Al-Aramsche habe sich als Fehlalarm herausgestellt.
Israel und der Libanon hatten sich am Mittwoch bei ihren Gesprächen in Washington auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Es sollten dabei bestimmte „Pilotzonen“ unter „exklusiver Kontrolle“ der libanesischen Armee geschaffen werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem sollten noch in diesem Monat weitere Gespräche geführt werden.
Beide Seiten schränkten in ihrer Erklärung zugleich ein, dass die Umsetzung einer Waffenruhe „von einer vollständigen Einstellung der Angriffe der Hisbollah“ auf Israel abhänge. Libanons Präsident Aoun erklärte, die Übereinkunft sei „die letzte Chance für einen umfassenden und endgültigen Waffenstillstand“ mit Israel und betonte, er warte auf die Antwort der Hisbollah.
Hisbollah gegen Waffenruhe
Die Hisbollah, die eine Waffenruhe ebenso ablehnt wie die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon, hat sich bisher nicht geäußert. Es wurde jedoch erwartet, dass Hisbollah-Chef Naim Kassem später eine Erklärung abgeben würde.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte derweil, die Militäreinsätze im Süden des Libanon würden trotz des Abkommens weitergehen. Die Einigung mit dem Libanon räume dem Militär die „Freiheit“ ein, Beirut anzugreifen, falls die Hisbollah-Miliz israelische Ortschaften angreife, betonte Katz. Er fügte hinzu, dass die Einsätze im Süden des Libanon im Bereich bis zur „gelben Linie“ fortgesetzt würden.
Die von Israel ausgewiesene sogenannte gelbe Linie befindet sich etwa zehn Kilometer tief auf libanesischem Gebiet. Innerhalb dieser Begrenzung hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Pufferzone eingerichtet und Truppen stationiert.
Israel erneuerte am Donnerstag seine Evakuierungsanordnung für das gesamte Gebiet südlich des Flusses Sahrani, der etwa 40 Kilometer nördlich der Grenze verläuft. Die Armee teilte mit, sie ziele weiter auf Stellungen der Hisbollah.
Stetige Angriffe trotz Feuerpause
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete derweil die in Washington erzielte Einigung als „großen Fehler“. Diese sei „eine Illusion von Beratern, die den Ministerpräsidenten zu falschen Entscheidungen verleiten“, schrieb der Minister auf X unter Verweis auf Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Eigentlich gilt im Libanon bereits seit dem 17. April eine Feuerpause. Israel und die von Teheran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz greifen sich dessen ungeachtet weiter täglich an.
Bei neuen israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Zivilschutz-Angaben am Donnerstag zudem mindestens acht Menschen getötet worden. Die israelische Luftwaffe habe im Morgengrauen mehrmals Gaza-Stadt angegriffen, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Zwischen Israel und der den Gazastreifen kontrollierenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gilt eigentlich seit Oktober vergangenen Jahres eine Waffenruhe.
Kongress-Niederlage für Trump
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch derweil mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution beschlossen, die Trumps Macht einschränken und den Krieg mit dem Iran beenden soll. In Washington stimmten auch vier Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei mit den oppositionellen Demokraten, die den Text eingebracht hatten.
Damit die „War Powers Resolution“ in Kraft tritt, müsste nun auch noch der Senat zustimmen. Unabhängig von dessen Votum gilt die Entschließung als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.
Die Resolution ist dessen ungeachtet ein klarer Ausdruck für den Unmut im Kongress darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress „die Befugnis (...), Krieg zu erklären“.
US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung im Repräsentantenhaus für eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution als „unpatriotisch“ bezeichnet und kritisiert, das Votum behindere die Verhandlungen mit Teheran.
