Wohnungspolitik
Spaniens Regierungschef scheitert mit Miet-Dekreten im Parlament
Spaniens Parlament stoppt Miet-Dekrete der Regierung. Die Ablehnung von Schutzmaßnahmen für Mieter ist Folge der politischen Blockade. Wird Ministerpräsident Sánchez die Flucht nach vorn antreten?
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (l), und die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft, Yolanda Díaz (2.v.l) Foto: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa
Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez ist mit einem Dekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament gescheitert. Die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts stimmten dagegen, sowie zwei weitere Abgeordnete, 178 der insgesamt 350 Parlamentarier. Es wurde anschließend noch über ein zweites Dekret abgestimmt, das die Verlängerung von Mietverträgen vorsah. Mehrere Parteien hatte jedoch schon zuvor angekündigt, es ablehnen zu wollen.
Sánchez hatte die Abgeordneten noch aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Auch Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geier-Fonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.
Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würde das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Mariacarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde.
