EU-Ratsvorsitz
Sloweniens Regierungschef hofft auf Normalisierung der Lage
Die EU soll die Corona-Krise bis zum Jahresende hinter sich lassen und wieder auf Expansionskurs gehen. Dies versprach Sloweniens Regierungschef Janez Jansa zum Start der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft seines Landes. „Wir hoffen auf eine Normalisierung der Lage“, sagte Jansa am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Außerdem wolle er den Beitritt der Westbalkan-Länder vorantreiben.
Sloweniens Regierungschef Janez Jansa gestern im EU-Parlament Foto: Christian Hartmann/Pool/AFP
Jansas Auftritt wurde von Protesten der slowenischen Zivilgesellschaft und von heftiger Kritik mehrerer Europaabgeordneter überschattet. Dem rechtskonservativen Regierungschef, der Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, werden Angriffe auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Zudem versuche er, Richter einzuschüchtern und den Rechtsstaat auszuhebeln.
