USA
Skepsis am Supreme Court zu Trumps Forderung nach „absoluter Immunität“
Am Obersten Gericht der USA überwiegen offenbar die Vorbehalte gegenüber der Forderung von Ex-Präsident Donald Trump nach „absoluter präsidentieller Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung. Darauf deuten die Äußerungen sowohl liberaler als auch konservativer Richter in einer Anhörung des Supreme Court am Donnerstag in Washington hin. Allerdings scheinen die konservativen Richter, die am Obersten Gericht eine Mehrheit von sechs der neun Sitze haben, eine Teil-Immunität der Ex-Präsidenten zu befürworten.
Vor dem Supreme Court in Washington gibt es eine einhellige Meinung zu Donald Trump Foto: Kevin Dietsch/Getty Images via AFP
Die Skepsis auch unter den konservativen Verfassungsrichtern gegenüber Trumps Forderung nach Immunität für sämtliche seiner früheren Amtshandlungen wurde in Äußerungen dazu deutlich, dass die beantragte höchstrichterliche Entscheidung weit über Trump hinausreichen und allgemein die Präsidentschaft definieren würde. „Wir schreiben eine Regel für die Ewigkeit“, sagte der konservative Richter Neil Gorsuch. Dieser Fall habe „enorme Implikationen“ für die Zukunft der Präsidentschaft und des Landes, sagte sein Kollege Brett Kavanaugh.
