Deutschland
SPD fordert Widerstand gegen Sellner-Auftritte
Martin Sellner ist der Vordenker der „Neuen Rechten“. Er war beim Potsdamer Geheimtreffen dabei und referierte über die sogenannte „Remigration“. Nun ist er auf einer Art Lesereise in Deutschland unterwegs. Die SPD ruft zum Widerstand auf.
Der Rechtsextremist Martin Sellner während einer Veranstaltung vor einigen Tagen in Wien Foto: Alex Halada/AFP
Er gehört zu den Vordenkern der „Neuen Rechten“ und „Identitären Bewegung“, er war beim Potsdamer Treffen aus Rechtsextremen und AfD’lern dabei. Dort soll Martin Sellner über die sogenannte „Remigration“, also über die Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, referiert haben. Sein zentrales Thema. Nun absolviert der Österreicher offenbar eine Art Lesereise durch Deutschland. Die SPD ruft zum Widerstand gegen die Auftritte auf.
Ende Juli will der 35-Jährige Berichten zufolge in Marburg Station machen und sein Buch „Remigration: Ein Vorschlag“ präsentieren. Die Stadt unterstütze alle Bestrebungen, dem Rechtsextremisten die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, hieß es nach Bekanntwerden des Termins. Vergangene Woche habe die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Die Chancen dafür stehen allerdings alles andere als gut. Sellner hatte schon im März 2024 nach einem Entscheid der Stadt Potsdam ein solches Einreiseverbot erhalten. Im April gab das hiesige Verwaltungsgericht dann jedoch einem Eilantrag des Österreichers statt und setzte den Vollzug des Einreiseverbots aus. Ein Grund: Eine schwere Gefährdung der Sicherheit sei von der Stadt Potsdam nicht hinreichend belegt worden. Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sieht die Debatte um ein mögliches Einreiseverbot für Sellner daher auch skeptisch. „Wir sollten ihm alle keinen Anlass geben, sich als Opfer zu inszenieren“, so Mast zum Tageblatt.
Gegendemonstrationen geplant
Das Treffen von Rechtsextremisten um Sellner und AfD-Politikern im November in einer Potsdamer Villa, über das die Investigativ-Plattform Correctiv berichtete, hatte für eine große Protestwelle gegen die AfD und den Rechtsextremismus geführt. Auf seiner Internetseite kündigt Sellner nach seinem Gastspiel in Marburg nun weitere Auftritte an: im Saarland am 1. August, in Pforzheim am 3. August und in Passau am 4. August. Mast betont, die angekündigte Lesereise sei „mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen“. Es seien Zusammentreffen, auf denen der Rechtsextremist seine Pläne an die Frau und den Mann bringen wolle. „Das müssen wir alle sehr ernst nehmen. Und ich bin sehr froh, dass sich bereits in ganz Deutschland friedlicher Widerstand dagegen formiert“, ruft Mast zum Protest auf.
Sellner müsse gezeigt werden, „dass er und vor allem seine Vorstellungen bei uns nicht willkommen sind“, so Mast weiter. In Marburg sollen demnach bereits Gegendemonstrationen geplant sein. Vor anderthalb Wochen trat der 35-Jährige in Berlin-Lichterfelde auf, begleitet wurde die Veranstaltung auch dort von Hunderten Protestlern.
