SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. „Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar „Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede“ gewesen.

Der Sozialstaat sei „keine Belastung, die man sich leisten wollen muss, sondern ein Sicherheitsanker von elementarem Wert“, sagte Klüssendorf weiter. Richtig sei aber, dass Deutschland wieder wirtschaftliches Wachstum brauche.

Erste Weichen stellen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping sagte der Bild-Zeitung: „Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich.“ Tatsächlich seien Reformen nötig. „Bevor aber Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander Vorschläge zu erarbeiten“, sagte Köpping.

Merz hatte in seiner Rede in Osnabrück eine gründliche Reform gefordert, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte er. Er wolle es dem Koalitionspartner SPD bei diesem Vorhaben „bewusst nicht leicht machen“.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen – etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die anvisierten Reformen sollen den Sozialstaat bezahlbar halten. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden.