Deutschland
SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats
Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, stößt den Sozialdemokraten sauer auf. Die anvisierten Reformen sollen im Herbst konkreter werden.
Will es dem Koalitionspartner SPD „bewusst nicht leicht machen“: Bundeskanzler Friedrich Merz Foto: dpa/Fabian Sommer
Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. „Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar „Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede“ gewesen.