Schengenraum wird größer
Rumänien und Bulgarien einigen sich mit Österreich auf Teilbeitritt zu Schengen
Rumänien und Bulgarien haben sich mit Österreich auf einen Teil-Beitritt zum Schengen-Raum geeinigt. Es gebe eine „politische Einigung“ über eine Abschaffung der Grenzkontrollen im Luft- und Schiffsverkehr ab März 2024, erklärte die rumänische Regierung. Über eine Öffnung auch der Landgrenzen solle im kommenden Jahr verhandelt werden. Die österreichische Regierung betonte dagegen am Donnerstag, über einen vollständigen Schengen-Beitritt gebe es derzeit keine Verhandlungen.
Die Protestler vor dem österreichischen Innenministerium dürfte die Teileinigung zumindest etwas freuen Foto: AFP
„Nach 13 Jahren wird Rumänien endlich Schengen-Mitglied! Wir haben eine politische Übereinkunft!“, schrieb der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu auf Facebook. Das Innenministerium in Bukarest sprach ebenfalls von einer „politischen Einigung“. Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow bestätigte seinerseits am Donnerstag in Sofia eine „grundsätzliche Einigung mit Österreich“, die er als „Erfolg für Bulgarien“ wertete.
Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitgliedstaaten. Österreich hatte vor einem Jahr aber sein Veto gegen den Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum eingelegt. Das Alpenland kritisiert seit Jahren die hohe Zahl irregulärer Migranten auf der sogenannten Balkanroute und mahnt einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an.
Anfang Dezember hatte die österreichische Regierung dann aber angeboten, dass im Flugverkehr mit Bulgarien und Rumänien die Schengen-Grenzen fallen könnten, wenn Brüssel im Gegenzug die EU-Außengrenzen durch schärfere Grenzkontrollen stärke.
Am Donnerstag erklärte das Innenministerium in Wien, die Übereinkunft „Schengen-Air“ bedeute vorerst nur, dass der Reisepass von Flugpassagieren aus Rumänien und Bulgarien künftig nur noch am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert werde. Über einen Beitritt zu „Schengen-Land“ gebe es derzeit keine Verhandlungen und daher gebe es auch noch keinen Termin für eine mögliche Umsetzung.
Der visumfreien Zone des Schengen-Raums gehören derzeit 27 europäische Länder mit rund 400 Millionen Bürgern an. Darunter sind 23 EU-Länder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. (AFP)
