Polen
Regierung glaubt plötzlich selbst nicht mehr an eine Präsidentenwahl am Sonntag
Die Lage beim Machtkampf in Polen wird immer undurchsichtiger. Zwar sind an diesem Sonntag die von Jaroslaw Kaczynski gewünschten Präsidentschaftswahlen angesagt, doch am Mittwoch rief Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek (PiS) das Verfassungsgericht mit der Bitte an, die Wahlen um 13 Tage verschieben zu dürfen.
Präsident Andrzej Duda ginge bei den Wahlen als Sieger hervor Foto: Wojciech Olkusnik/PAP/dpa
Kaczynski hatte sich das Verfassungsgericht gleich nach der Machtübernahme vor fünf Jahren unterworfen, was Warschau ein nicht abgeschlossenes EU-Vertragsverletzungsverfahren eingetragen hat. Witek reagierte mit diesem Schachzug auf eine Niederlage im Senat. Die Kleiner Kammer mit ihrer Oppositionsmehrheit hatte das umstrittene, zur Durchführung der Wahl mitten in der Corona-Krise benötigte Briefwahlgesetz am späten Dienstagabend mit 50 zu 35 Stimmen abgelehnt. Doch das Senats-Veto kann im Sejm, der großen Kammer, überstimmt werden.
