Plagen und Klagen: Weltgesundheitsversammlung in schwierigen Zeiten

Die WHO musste wegen Kürzungen der Mitgliedsländer Budgetkürzungen vornehmen und ihr Personal verringern, außerdem sorgt die Entscheidung der USA, aus der WHO auszutreten, für Besorgnis. Für Luxemburg nimmt Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) an den Beratungen teil.

Der tödliche Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff hatte zuletzt deutlich gemacht, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Krankheiten und die koordinierende Rolle der WHO dabei sind. Auch der Ausbruch einer seltenen Variante des Ebola-Virus in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda mit schon mehr als 90 Todesopfern rief die WHO auf den Plan. Beide Ausbrüche stehen in Genf nicht auf der offiziellen Tagesordnung, dürften aber die Beratungen beeinflussen.

Die beiden Hantavirus- und Ebola-Ausbrüche seien „nur die jüngsten Krisen in unserer problembelasteten Welt“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei der Eröffnung der Sitzung. „Von Konflikten über Wirtschaftskrisen bis hin zum Klimawandel und zur Kürzung von Hilfsgeldern: Wir leben in schwierigen, gefährlichen und spaltenden Zeiten.“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte in einer Videobotschaft, die Herausforderungen für die globale Gesundheitspolitik hätten sich „selten so entmutigend angefühlt“. Die Einschnitte bei bilateraler und multilateraler Hilfe hätten im vergangenen Jahr „Gesundheitssysteme geschwächt und Ungleichheiten vergrößert“.

Die Schweizer Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte, die WHO habe ihr Budget um fast eine Milliarde Dollar kürzen und hunderte Stellen abbauen müssen. Trotz der massiven Sparmaßnahmen sei es der WHO gelungen, sich inmitten dieser Krise neu aufzustellen.

Die Hantavirus-Infektionen und -Todesfälle auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ hätten verdeutlicht, „warum die Welt eine effektive, vertrauenswürdige, unparteiische, zuverlässig finanzierte WHO braucht“, sagte die Koordinatorin des Global Health Centre des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien und Entwicklung, Surie Moon, der Nachrichtenagentur AFP. Nach ihrer Einschätzung ist die gegenwärtige Lage der WHO „fragil“, aber immerhin sei es der Organisation gelungen, den Großteil ihres Budgets einzuwerben.

Pandemie-Abkommen sorgt weiter für Diskussionen

Wichtiges Thema der Beratungen in Genf sind auch die Verhandlungen über die Ausgestaltung des vergangenes Jahr ausgehandelten Pandemie-Abkommens. Wegen anhaltender Differenzen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern könnten die Beratungen dazu nun um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Unklar ist, ob bei der Weltgesundheitsversammlung auch über die Austrittserklärungen der USA und Argentiniens entschieden wird. US-Präsident Donald Trump hatte direkt nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 die WHO informiert, dass sein Land binnen eines Jahres austrete.

Kurz darauf tat es ihm Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei gleich. In der WHO-Satzung ist keine Klausel zum Austritt von Mitgliedsländern enthalten. Weder der Austritt der USA noch der Argentiniens wurden bislang offiziell bestätigt. Jedenfalls fallen die USA derzeit als großer Geldgeber der WHO weg: Ihre Beiträge für die Jahre 2024 und 2025 hat die US-Regierung bislang nicht gezahlt. Sie schulden der WHO somit rund 260 Millionen Dollar (224 Millionen Euro).

Bei den Beratungen in Genf wird es zudem um die Wahl eines neuen WHO-Chefs im kommenden Jahr gehen. Bislang hat niemand seine Kandidatur angekündigt, dies könnte sich diese Woche allerdings ändern. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen endet am 24. September. Außerdem stehen bei der Weltgesundheitsversammlung heikle Resolutionen etwa zur Ukraine, den Palästinensergebieten und dem Iran auf der Tagesordnung.