Polen

PiS hat sich Macht im Staat weit über die Abwahl hinaus zementiert

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede im Sejm die Wende in der polnischen Außenpolitik bekräftigt und so zum Regierungsprogramm erhoben: Das angespannte Verhältnis Warschaus zu Brüssel soll entspannt, das Weimarer Dreieck wiederbelebt und die Eiszeit mit Berlin beendet werden.

Von Von unserem Korrespondenten Paul Flückiger, Warschau
27. April 2024 13:14 Uhr zur Merkliste
Auf der Oppositionsbank halten PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Mitte erste Reihe) und die seinen noch viele Strippen im Staat fest in der Hand

Auf der Oppositionsbank halten PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Mitte erste Reihe) und die seinen noch viele Strippen im Staat fest in der Hand Foto: AFP/Wojtek Radwanski

Sikorski ging in seiner Rede hart mit der Vorgängerregierung von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ins Gericht. Unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte sich Polen 2015-23 mit praktisch allen Nachbarländern überworfen. „Soviel Manipulation habe ich schon lange nicht mehr gehört“, kommentierte der PiS-freundliche Staatspräsident Andrzej Duda, der bei der Außenpolitik ein wichtiges Wort mitzureden hat.

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