China
Peking will Demokratiebewegung in Hongkong mit neuem Sicherheitsgesetz zügeln
Chinas Führung plant ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die Opposition in der Sonderverwaltungszone gerät verstärkt unter Druck und spricht von der „größten Atombombe“, die die Kommunistische Partei Chinas bisher zur „Zerstörung Hongkongs“ eingesetzt habe.
Poster in Honkong zeigen den Demokratie-Aktivisten Joshua Wong – Wong sprach jetzt von einem Versuch Chinas, kritische Stimmen in Hongkong „durch Gewalt und Angst“ zum Schweigen zu bringen Foto: AFP/Anthony Wallace
Mit der Vorlage eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat China den Druck auf die Sonderverwaltungszone weiter verschärft. Der gestern bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen „Separatismus und Subversion“ sowie „terroristische Gruppenaktivitäten“ und Handlungen bestrafen und verhindern, die „die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen“. Hongkonger Demokratie-Aktivisten und die US-Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung.
