Kaczynskis Niederlage
Opposition erzwingt Verschiebung der umstrittenen brieflichen Präsidentenwahl in Polen
Jaroslaw Kaczynski hat nachgegeben und damit seine rechtspopulistische PiS-Regierung gerettet. Im Streit mit der Fraktion seines früheren Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin musste Polens starker Mann den Kürzeren ziehen und die von ihm für diesen Sonntag gewünschten Präsidentenwahlen in der letzten Minute verschieben.
Ein Bild aus Zeiten ohne Corona: Kaczynski, der starke Mann der PiS, wollte sich im Schatten der Krise seinen Handlanger-Präsidenten bestätigen lassen – die Wahl wurde nun verschoben Foto: AFP
In einer gemeinsamen Erklärung gelobten die beiden rechten Spitzenpolitiker Jaroslaw Kaczynski und Jaroslaw Gowin, zu einem späteren Zeitpunkt während der Corona-Pandemie eine besser organisierte, „transparente und demokratische“ Briefwahl abhalten zu wollen. Dabei greifen die beiden Spitzenpolitiker tief in die juristische Trickkiste. Die Einigung im Regierungslager fruchtete in der Verabschiedung des lange umstrittenen Briefwahlgesetzes. Der Sejm, Polens Große Kammer, stimmte diesem am Donnerstagmorgen mit 236 zu 211 Stimmen zu. Das gesamte Regierungslager von „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), auch die 18 Abgeordneten von Gowins Fraktion „Verständigung“ (poln. „Porozuminie“), unterstützten das Gesetz.
