EU-Parlament
Neue Strategie im Umgang mit dem „Systemrivalen“ China
Wie sollen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China künftig gestaltet werden? Ihre Vorstellungen dazu haben die EU-Parlamentarier in einem Initiativbericht zusammengetragen, der am heutigen Mittwoch zur Abstimmung steht und über den gestern im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg debattiert wurde.
Der Containerhafen Kwai Chung in Hongkong: Vor allem wirtschaftlich ist China für die EU ein wichtiger Partner Foto: AFP/Peter Parks
China ist neben Russland eine der großen außenpolitischen Herausforderungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Denn das Land, das in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Wirtschaftsriesen herangewachsen ist, ist mittlerweile „in einer zunehmenden Anzahl von Bereichen auch ein wirtschaftlicher Konkurrent und Systemrivale“, wie es im Bericht der EP-Abgeordneten heißt. Und die Beziehungen zwischen der EU und China sind dabei, sich zu verschlechtern. Denn nachdem der EU-Rat am 22. März dieses Jahres gegen vier chinesische Staatsbürger Sanktionen wegen deren Rolle bei der Unterdrückung der Volksgruppe der Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas verhängt hatte, folgte prompt die Antwort aus Peking. Die kommunistische Führung setzte Gegensanktionen gegen europäische Einrichtungen und zehn Personen ein, darunter fünf EP-Abgeordnete. Sie hatten sich allesamt kritisch, vor allem was die Menschenrechtslage im Land anbelangt, mit China auseinandergesetzt.
