Netanjahu lehnt 15-Punkte-Plan für Gazastreifen ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: „Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab“, sagte er am Sonntag in einer Kabinettssitzung. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas „wirklich“ entwaffnet sei.

Die Hamas und ihre Verbündeten sind nach Netanjahus Ansicht nach wie vor in der Lage, einen neuen Angriff auf Israel zu starten. Israels Armee werde daher „weiterhin Bedrohungen für unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren“.

Trump hatte Ende Juli eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sowie einen Rückzug der israelischen Armee bekannt gegeben. Seinen Plan bezeichnete er als „Meilenstein“.

Netanjahu steht vor Wahl unter Druck

Trumps Darstellung nach sollte die islamistische Miliz schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.

Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas „vollständig“ entwaffnet sei. Nach Ansicht einiger „Friedensrat“-Mitglieder ist dieses Ziel jedoch nicht realistisch erreichbar.

„Wir sprechen von echter Entwaffnung, nicht von einer Schein-Entwaffnung“, sagte Netanjahu nun bei der Kabinettssitzung am Sonntag. Israel stehe mit Washington im Gespräch über die Einwände. Er fügte in Bezug auf die USA hinzu: „Sie haben Vorstellungen. Einige davon sind für uns akzeptabel, andere nicht, und wir wissen, wie wir in diesen Fragen standhaft bleiben können.“

Netanjahu äußerte sich gut zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl. Israels am längsten amtierender Regierungschef steht zunehmend unter Druck: Jüngste Umfragen sehen seine Likud-Partei knapp hinter der Opposition. In Israel wurde zuletzt auch Kritik wegen des Vorwurfs laut, Netanjahu lasse sich das israelische Vorgehen gegen seine Gegner von Trump vorschreiben.

Umfragen zufolge stößt der Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. Zudem haben rechtsextreme Kabinettsmitglieder ihn dazu gedrängt, eine neue Abstimmung anzusetzen, um das Vorhaben zu Fall zu bringen.

Die Hamas, die Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen und damit den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, hat den US-Plänen nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt – allerdings nur bedingt. Einzelheiten der Zustimmung wurden bislang nicht bekannt, das Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim forderte jedoch die Vermittler und die USA zu mehr Druck auf Netanjahu auf.

Netanjahu und seine Regierung sollten sich „an den Fahrplan halten und den Prozess nicht aus innenpolitischen oder wahlkampftaktischen Gründen blockieren“, sagte Naim am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.