Mit Panzersperren Aggressoren aus Kaliningrad und Belarus abschrecken

„Ganz Europa wartet auf uns und wünscht uns viel Glück beim Bau“, sagte Tusk im Grenzdorf Dabrowka, rund 15 Kilometer nordöstlich von Wegorzewo, dem einstigen Angerburg in Ostpreußen, vor einer Reihe über die angemieteten Getreidefelder gezogener weißer Panzerigel. Tusk hatte seinen Infrastrukturminister Dariusz Klimczak (Bauernpartei PSL) in das abgelegene Gebiet im Norden der Maurischen Seenplatte gebracht. Die Maßnahmen sollen offenbar auch Arbeit in das arme Landwirtschaftsgebiet bringen. Die nächste Stadt im stark militarisierten russischen Oblast Kaliningrad ist das 40 Kilometer entfernte Gussew. Das Gebiet gilt selbst in der touristischen Hochsaison als verschlafen. Zwischenfälle mit russischen Bürgern oder mit infolge von Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Polen eingesetzten Migranten sind hier äußerst selten.

Dennoch hatte die Mitte-links-Regierung im Mai bekannt gegeben, dass die 232 Kilometer lange Grenze zu Russland und die 418 Kilometer zu Belarus in den nächsten vier Jahren mit dem Bau von Infrastruktur und der Installation elektronischer Überwachungs- und Abwehrgeräte gesichert werden soll. Als Baubeginn wurde der Jahresbeginn 2025 festgesetzt, doch im Geheimen wurde offenbar entlang des bisher ruhigen polnisch-russischen Grenzabschnitts bereits begonnen. Auch an der bisweilen unruhigen Grenze zu Belarus, die über rund 200 Kilometer entlang des Flusses Bug verläuft, wurde der von der Vorgängerregierung gebaute 5,5 Meter hohe Metallzaun etwas befestigt. Im Moment werden dort pro Nacht rund 30 Versuche von oft via Moskau nach Belarus geschleusten Migranten aus Arabien, Asien und Afrika gezählt, den Zaun zu unterbuddeln oder zu überqueren. Bis 2028 sollen laut Tusk zehn Milliarden Zloty (umgerechnet rund 2,33 Mrd. Euro) in die neuen militärischen Schutzmaßnahmen investiert werden.

Panzerigel und Minenfeld

Geplant ist laut Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (PSL) ein ausgeklügeltes System von Anti-Panzer- und Drohnenabwehr-Installationen, die im Hinterland mit Armee-Unterständen und Bunkern für Soldaten und Zivilisten ergänzt werden. „Ich garantiere, dass es zu keinen Umsiedlungen kommt“, versicherte Tusk in Dabrowka in Masuren. Wie das bei zwei Reihen Panzerigeln und einem Minenfeld in der Mitte möglich sein soll, ist unklar. Denn an mehreren Stellen reichen polnische Grenzdörfer wie etwa Szczurkowo direkt an den bereits bestehenden Maschendraht-Grenzzaun.

„Je besser die polnische Grenze geschützt wird, desto größer ist die Friedensgarantie“, sagte Tusk. Polens Regierung beruft sich dabei implizit auf Warnungen aus NATO-Kreisen, wonach Putin ab dem Jahr 2029 für einen Angriff auf die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie auch vor allem auf die Suwalki-Lücke in Polen bereit sei. Diese Vorhersagen gehen implizit vom Zusammenbruch der im Februar 2022 von Russland angegriffenen Ukraine aus. Warschau will es wie die Balten so weit nicht kommen lassen, arbeitet aber laut Tusk bei den Grenzbefestigungen eng mit den drei ehemaligen Sowjetrepubliken zusammen. Polens Nachbarland Litauen, das ebenfalls eine Staatsgrenze mit der russischen Exklave Kaliningrad teilt, hat bereits vor einigen Jahren mit Grenzbefestigungen begonnen. Diese sollen nun ebenfalls ausgebaut werden.