EU-Budget
Luxemburgs EU-Parlamentarier bereit für Konfrontationskurs mit Rat
Die luxemburgischen Abgeordneten im Europäischen Parlament sind nicht sonderlich optimistisch, was eine eventuelle Einigung beim Ende der Woche anstehenden EU-Gipfeltreffen über den mehrjährigen EU-Haushalt sowie den Wiederaufbauplan anbelangt. Doch sie sind bereit für eine Konfrontation mit den EU-Mitgliedstaaten, sollte das Ergebnis der Verhandlungen nicht ihren Erwartungen entsprechen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat am vergangenen Freitag einen neuen Verhandlungsvorschlag zum mehrjährigen EU-Budget vorgelegt Foto: AFP/Pool/Yves Herman
Mit ihrem Gipfeltreffen ab kommendem Freitag – dem ersten, bei dem sie sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder alle 27 in Brüssel treffen – werden die EU-Staats- und Regierungschefs die heiße Phase der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt sowie einen wirtschaftlichen Wiederaufbauplan einläuten. Am vergangenen Freitag noch hatte EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen Vorschlag für den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, der unter anderem ein um 26 Milliarden Euro geringeres Budgetvolumen vorsieht (ursprünglich waren 1.100 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre eingeplant), jedoch weiterhin 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau veranschlagt, die von der EU-Kommission über Eigenmittel finanziert werden sollen.
