Linken-Chef Jan van Aken: „Koalieren mit der CDU? Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie“

Tageblatt: Herr van Aken, muss ein Christ Sozialist sein?

Jan van Aken Nein, müssen muss niemand etwas. Aber die Frage ist spannend. Meine Mutter war streng katholisch, sicher auch ein Grund, warum ich sehr sozial erzogen wurde. Und ja: Wenn ich an Sankt Martin und den geteilten Mantel denke – dann ist man schon auch Sozialist, wenn man die Bibel ernst nimmt.

Gibt es Bedingungen, unter denen Sie sich vorstellen könnten, wieder in die Kirche einzutreten?

Eher nicht. Ich habe als Jugendlicher mit der Kirche gebrochen. Als junger Erwachsener habe ich alle Kirchen aus Prinzip gemieden. Versöhnt war ich mit der katholischen Kirche erst wieder, als ich für Greenpeace auf den Philippinen war. Da hatten wir Unterstützung von einem Pfarrer vor Ort erhalten. Es gibt auch gute Teile der katholischen Kirche. Aber Mitglied einer Kirche zu sein, hängt mit dem Glauben zusammen. Ich kann mir vorstellen, dass es etwas Höheres gibt. Aber ich glaube nicht so, wie meine Mutter an Gott geglaubt hat.

Reden wir über Politik. Viele Menschen leiden unter steigenden Lebensmittelpreisen. Was will die Linke dagegen tun?

Bei den Supermarktpreisen sind wir klar: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg. Auch bei den Fernwärmepreisen, die in Deutschland zwischen den Städten stark schwanken, müssen wir ordnungspolitisch ran. Aber das sind nur Beispiele. Alle Preistreiber in diesem Land sollen gewarnt sein, ihnen muss die Regierung endlich das Handwerk legen.

Bleiben wir bei Lebensmitteln. Der Döner kostet mittlerweile sieben bis acht Euro. Ist das zu viel?

Wir brauchen eine Dönerpreisbremse. Natürlich müssen Arbeiter, Viehzüchter und Fleischer auch fair bezahlt werden. Trotzdem sind Preiserhöhungen, die wir beim Döner sehen, durch nichts mehr zu rechtfertigen – ähnlich wie bei der Schokolade. Je größer der Konzern und je größer seine Marktmacht, desto höher die Gewinne. Das heißt: Die Dönerläden leiden unter den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen und geben die Preise weiter.

Politiker und Experten fordern eine Zuckersteuer. Die könnte einige Lebensmittel verteuern. Wie schauen Sie darauf?

Das hört sich nicht schlecht an. Und das sage ich als jemand, der leider sehr viel Zucker konsumiert, mein Leben lang schon. Wobei der Weg über den Preis immer der schlechteste ist. Der führt zu Ungerechtigkeit. Das halte ich nicht für richtig.

Schauen wir auf 2026: Was erwarten Sie für die Linke?

Wir werden in allen Landtagswahlen besser abschneiden als das letzte Mal. Elif Eralp wird in Berlin Bürgermeisterin werden. Das wäre für die Linke ein unglaublicher Erfolg. Und ich glaube, dass sich beim Thema Miete viel tun wird. Das Thema wird richtig groß werden. Ich sehe jetzt schon, wie SPD und Grüne versuchen, uns zu kopieren. Das ist super, es geht ja um die Sache.

Sie wollen Ihr Grundsatzprogramm in den Bereichen Außenpolitik, Einwanderung, Klima und Ostdeutschland erneuern. Warum?

Unser Programm ist jetzt fast 15 Jahre alt – und seitdem ist viel passiert. Darauf brauchen wir neue Antworten. Das heißt nicht, dass wir Punkte sehen, die im alten Programm falsch sind. Aber bei unserem außenpolitischen Programm finde ich, dass man es konkretisieren muss. Zu Sanktionen haben wir noch keinen klaren Beschluss. Ich habe eine klare Meinung, aber wir müssen auch unsere Position als Partei klären. Auch die Fragen, wie wir zu klassischen Blauhelm-Einsätzen wie in Zypern stehen, müssen wir besprechen. Das haben wir noch nie entschieden.

Also erwarten Sie eher eine Aktualisierung und Konkretisierung und keinen Kurswechsel?

Man weiß nicht, wie am Ende die Mehrheiten sind. Ich sehe aber nicht, dass es einen radikalen Kurswechsel geben wird.

2026 könnte eine Reform der Schuldenbremse anstehen. Eine Kommission wird dazu bald einen Abschlussbericht vorstellen. Werden Sie eine Neuregelung unterstützen?

Die Frage ist, was am Ende herauskommt. Offenbar ist es nicht unmöglich, dass die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Das wäre ein wichtiger und entscheidender Teil, denn es ist völlig absurd, dass sowas im Grundgesetz steht. Und dann ist die Frage natürlich, wofür es Ausnahmen bei der Schuldenbremse geben soll. Im Moment gibt es die ja nur für Rüstung. Jede weitere Ausnahme von der Schuldenbremse macht die Situation aber besser.

Also einer Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz würden Sie zustimmen?

Genau.

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bei den Landtagswahlen sehr stark werden. Würde die Linke auch in komplizierten Koalitionen Verantwortung übernehmen?

Natürlich. In Thüringen haben wir vor elf Jahren mit nur einer Stimme Mehrheit regiert und es hat gehalten. Aber koalieren mit der CDU? Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen.

Nein?

Das Entscheidende für uns ist, keine AfD-Politik zu unterstützen. Wir hören aus der CDU aber Stimmen, die genau das wollen. Wir werden niemals AfD-Politik unterstützen, auch wenn sie von der CDU formuliert wird. Dann muss die CDU schon stabil gegen die AfD Stellung beziehen.

Sie sagten 2025 vor der Wahl der Verfassungsrichter in Richtung Union: Ohne Gespräch keine Wahl. Am Ende gab es kein Gespräch – und doch eine Wahl. Warum?

Da hatten wir in der Fraktion verschiedene Meinungen. Die einen sagten, wir können nicht zustimmen, wenn man nicht mit uns spricht. Die anderen haben fachliche Argumente für Herrn Spinner vorgebracht, der ja vom Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde. Beide Positionen sind nachvollziehbar. Deshalb hatten wir am Ende nicht einheitlich abgestimmt.

Kritiker sagen, Sie dringen nicht durch und haben ein Autoritätsproblem.

Ich bin für die Autorität der guten Argumente, lass mich gerne überzeugen und setze eher auf einen breiten Konsens.