Parlamentswahl in Japan
Konservative Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Japan hat das Regierungsbündnis aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und rechtsgerichteter JIP die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus gewonnen – was Premierministerin Takaichi erhebliche Macht verschafft.
Ihre Regierungskoalition errang mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus: Japans Premierministerin Sanae Takaichi triumphiert Foto: AFP
Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.
Der auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognose zufolge gewann das Regierungsbündnis aus Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der rechtsgerichteten JIP mindestens 310 der insgesamt 465 Mandate im Unterhaus – bei dieser Zahl von Mandaten liegt die Zweidrittelmehrheit, die Takaichi erhebliche Macht verschaffen würde. Das Unterhaus kann mit dieser Mehrheit Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.
Takaichi plant ehrgeiziges Reformvorhaben
Die vorgezogene Wahl zum Unterhaus hatte Takaichi auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre ehrgeizigen Reformvorhaben zu verschaffen. Die 64-jährige Ministerpräsidentin sicherte nach ihrem Wahlsieg eine solide Finanzpolitik zu. „Wir haben immer wieder betont, wie wichtig eine verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik ist“, sagte sie vor Journalisten. „Wir werden die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik priorisieren.“ Auch kündigte Takaichi den Aufbau einer „starken und widerstandsfähigen Wirtschaft“ an. Dafür werde sie „die notwendigen Investitionen sicherstellen“, die sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor notwendig seien.
Die massiven staatlichen Ausgaben, die Takaichis Regierung bereits auf den Weg gebracht hat, haben für eine gewisse Nervosität auf den Finanzmärkten gesorgt. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft angekurbelt werden. Dabei liegt die Schuldenquote in Japan nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weit über dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Die als nationalistische Hardlinerin geltende Politikerin hatte im Oktober die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Shigeru Ishiba angetreten. Im Januar löste Takaichi dann das Unterhaus auf und bereitete damit den Weg für die vorgezogene Neuwahl. Umfragen vor der Wahl hatten bereits auf einen Sieg der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP hingedeutet. Takaichi gehört dem rechten Flügel der LPD an. Sie gilt als erklärte Bewunderin der als „Eiserne Lady“ bekannten langjährigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
Im Abgeordnetenhaus hatte Takaichis Regierungskoalition bislang jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung ihrer Reformpläne erschwerte. Aufgrund von Unzufriedenheit über steigende Preise und Korruption hatte die LDP bei den vergangenen Wahlen an Unterstützung verloren. „Mir ist vor allem wichtig, welche Maßnahmen sie gegen die Inflation ergreifen werden“, sagte die 50-jährige Wählerin Chika Sakamoto der Nachrichtenagentur AFP in einem Wahllokal in Tokio. „Die Preise für wirklich fast alles steigen, aber die Einkommen nehmen kaum zu.“
Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf – und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte sie, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte. (AFP)
