Die Epstein-Akten könnten dem britischen Premier Keir Starmer gefährlich werden

Will die britische Labour-Party wirklich die diskreditierten Konservativen kopieren und das Königreich wieder in ein politisches Tollhaus verwandeln? 18 Monate nach dem klaren Wahlsieg reden an diesem Wochenende in der mehr als 400 Mitglieder starken Unterhausfraktion viele von ihrem Premierminister schon in der Vergangenheitsform. Die Frage sei nicht mehr, ob Keir Starmer seinen Hut nehmen müsse, es gehe nur noch um den Zeitpunkt, heißt es in den Medien übereinstimmend. Daran werde auch der am Sonntagnachmittag bekannt gewordene Rücktritt seines engen Vertrauten Morgan McSweeney nichts ändern.

Gut eine Woche nach der Veröffentlichung des jüngsten Datenbündels in der Causa des Sexualverbrechers und Finanzjongleurs Jeffrey Epstein käme ein Politiker zu Fall, der in den Epstein-Files kein einziges Mal erwähnt wird. Vielmehr wird dem Regierungschef zur Last gelegt, dass er vor Jahresfrist den erfahrenen Labour-Politiker Peter Mandelson zum britischen Botschafter in Washington machte. Die Entscheidung wurde damals vielfach begrüßt, nicht zuletzt von Gegnern wie dem konservativen Ex-Minister Michael Gove und dem Nationalpopulisten Nigel Farage: In der Schlangengrube von Donald Trumps Maga-Administration werde der ölige Mandelson bella figura machen.

Die Empörung, nicht zuletzt bei weiblichen Labour-Leuten, basiert darauf, dass der 72-Jährige dem mittlerweile verstorbenen Epstein weit über dessen Verurteilung als Sexualverbrecher hinaus die Stange hielt und der Premierminister dies ignorierte. Erst als im September neue belastende E-Mails ans Licht kamen, wurde Mandelson abgelöst.

Das jetzt veröffentlichte Datenpaket brachte zusätzlich ans Licht: Der damalige Wirtschaftsminister hatte seinem Freund Epstein mitten in der Finanzkrise 2008 hochbrisante, Markt-relevante Informationen aus dem Herzen der britischen Regierung zugespielt. Deshalb ermittelt nun die Kripo, vergangene Woche wurden Mandelsons Häuser durchsucht. Das Schicksal des einst als „Fürst der Finsternis“ bezeichneten Spitzenpolitikers scheint besiegelt zu sein.

Ein Bauernopfer für den Premierminister

Hat aber wirklich auch Keir Starmers letztes Stündlein schon geschlagen? Zum Parteichef gewählt wurde er 2020 mit einer Position, die innerhalb der Labour Party als eher links (soft left) gilt. Nach ersten Rückschlägen als Oppositionsführer ließ er sich zu einer Position der Parteirechten überreden, die in vielem Tony Blairs Strategie vor der Wahl 1997 glich: fiskalische Zurückhaltung, wenig inhaltliche Neuerung, dafür die Betonung von Kompetenz im Kontrast zu den chaotischen Tory-Regierungen von Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak zwischen 2019 und 2024.

Von einem Technokraten, als der sich Starmer gab, wird technokratisches Regieren erwartet. Genau dies hat der Sozialdemokrat nicht eingehalten. Schwere handwerkliche Fehler, teils abrupte, die Fraktion verbitternde Richtungswechsel kennzeichnen seine 18 Amtsmonate. Urteilsvermögen und politisches Fingerspitzengefühl lasse er allzu häufig vermissen, klagen Ministerinnen und Spitzenbeamte: Sie wüssten nicht, was der Chef eigentlich will.

Die Wut konzentrierte sich deshalb häufig auf den Büroleiter in der Downing Street, der zudem als Gesprächspartner Mandelsons ins Zwielicht geriet. Am Sonntag zog Morgan McSweeney die Konsequenz und reichte seinen Rücktritt ein. Ob dieses Bauernopfer den Premierminister retten kann?

Von Starmer wird berichtet, er sei an politischer Philosophie nicht interessiert. Auch scheint er nicht zu verstehen, dass die Kommunikation mit dem Wahlvolk von eminenter Bedeutung ist. Und dass man den Launen der Bevölkerung nicht nur nachläuft, sondern gelegentlich auch Führungsstärke zeigen und darüber reden muss. Nie hat er öffentlich gesagt, was für jeden Praktiker der Politik auf der Hand liegt: Im 21. Jahrhundert einen hochkomplexen Industriestaat zu regieren steht in krassem Kontrast zur „Ich zuerst, und zwar sofort“-Haltung einer atomisierten, von den unsozialen Medien dressierten Gesellschaft voller Menschen, die sich am liebsten als Opfer sehen. Der Staat kann nicht immer nur fördern, er muss auch fordern.

Hingegen hat Starmer in der Außenpolitik strategisches Vermögen und Wille zur Führung gezeigt. Er hat den Berserker im Weißen Haus in Schach gehalten, zuletzt in der Grönland-Frage Trump auch einmal öffentlich Paroli geboten. Mit den europäischen Verbündeten hat er für die Ukraine die „Koalition der Willigen“ geschmiedet und dazu beigetragen, dass die USA, jedenfalls bisher, das überfallene Land nicht im Stich lässt.

Der vorsichtigen Wiederannäherung an die EU folgte kürzlich ein Besuch beim chinesischen Despoten Xi Jinping. Das Königreich erfreut sich vergleichsweise günstiger US-Zölle, neuer Handelsabkommen mit Indien und Australien, normalisierten Beziehungen zu Brüssel. Auch darüber reden Starmer und seine Außenministerin Yvette Cooper viel zu selten. Unterdessen verhöhnt die Opposition den Premierminister als „dauernd abwesend“: Never here Keir“ lautet der dümmliche Slogan, den Medien und Bevölkerung begeistert nachplappern.

Am Ende werden innenpolitische Entwicklungen das Schicksal des Regierungschefs entscheiden. Ende des Monats steht eine Nachwahl an, Anfang Mai wählen Schotten und Waliser ihre Regionalparlamente neu. Kommt es dann zu den verheerenden Niederlagen, die Labour von den Demoskopen prophezeit werden, dürfte Starmers Position unhaltbar werden.