EU
Klagewelle gegen Ursula von der Leyen – Streit um Milliardendeal um Impfstoff mit Pfizer
Haben der US-Pharmariese Pfizer und die EU-Kommission in Brüssel etwas zu verbergen? Seit zwei Jahren weigern sich Pfizer-Chef Alfred Bourla und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Details eines milliardenschweren Deals zum Ankauf von Corona-Impfstoffen für die EU-Länder offenzulegen. Nun steigt der Druck auf von der Leyen, sogar die "New York Times“ hat sich eingeschaltet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Details zum milliardenschweren Deal zum Ankauf von Corona-Impfstoffen offenlegen Foto: Frederick Florin/AFP
Die führende amerikanische Zeitung hatte im April 2021 als erste über den Kauf von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen des deutschen Herstellers BionTech durch die EU-Kommission berichtet. Von der Leyen habe den Pfizer-Deal mithilfe von SMS-Kurznachrichten besiegelt, hieß es. Doch die Kommission weigerte sich, die SMS offenzulegen. Deswegen hat die New York Times nun Klage eingereicht.
Die Klage vor dem EU-Gericht wurde erst jetzt bekannt gegeben. Doch die Öffentlichkeit wird weiter im Dunkeln gehalten. Die EU-Kommission lehnte auf Anfrage des Tageblatt jeden Kommentar ab. Auch auf der Website des EU-Gerichts finden sich keine Informationen. Nicht einmal der Inhalt der Klage wird offengelegt. Die EU-Behörden mauern – dabei predigen sie sonst Transparenz.
Doch damit ist es bei von der Leyen nicht weit her. Sowohl die EU-Bürgerbeauftragte als auch der Europäische Rechnungshof haben die Geheimniskrämerei der deutschen Kommissionschefin in der Pfizer-Affäre öffentlich gerügt. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – offenbar ebenfalls wegen des Pfizer-Deals. Doch auch hier schweigen alle Beteiligten.
Sanktionen gegen Pfizer-Lobbyisten
Das Europaparlament will dies nicht länger hinnehmen. „Von der Leyen benutzt ihr Telefon selbstverständlich für Politik, ihre SMS unterliegen den geltenden Transparenz-Regeln“, sagte der grüne Abgeordnete Daniel Freund. „Wir werden jetzt hoffentlich sehen, ob die absurden Rechtfertigungen der EU-Kommission vor Gericht standhalten.“
Fünf grüne Abgeordnete hatten schon 2021 vor dem höchsten EU-Gericht auf Offenlegung der Dokumente geklagt, auch vor einem belgischen Gericht läuft eine Klage. Das Parlament hat außerdem einen Sonderausschuss eingesetzt, der die EU-Politik in der Corona-Krise bewerten und Lehren ziehen soll. Allerdings weigern sich sowohl von der Leyen als auch Bourla bis heute, vor dem Ausschuss auszusagen.
Der Ausschuss droht nun, allen Pfizer-Lobbyisten den Zugang zum Parlament zu verbieten, wenn es sich Bourla nicht doch noch anders überlegt. Gegen von der Leyen hat der Ausschuss keine Handhabe – die Abgeordneten können sie nur einladen, nicht vorladen. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Klagewelle gegen die EU-Chefin etwas bewirkt.
