DR Kongo
Keine Sanktionen gegen Ruanda: Xavier Bettel erklärt sich
Bettel sprach sich als einziger der EU-Außenminister gegen die sofortige Verhängung weiterer EU-Sanktionen aus Symbolfoto: Johanna Geron/Reuters Pool/AP/dpa
Die Haltung des luxemburgischen Außenministers Xavier Bettel stieß beim Ratstreffen am Montag in Brüssel bei seinen EU-Amtskollegen auf Unverständnis. Als einziger der EU-Außenminister sprach sich Bettel dagegen aus, EU-Sanktionen gegen ruandische Offiziere sowie die Rebellenmiliz M23 zu verhängen. Letztere führt gemeinsam mit der ruandischen Armee im Osten der Demokratischen Republik Kongo einen brutalen Krieg, in dem seit Jahresbeginn bereits mehr als 7.000 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, getötet worden sind. Mittlerweile hat die laut UNO faktisch von Ruanda kontrollierte und mit mehreren tausend Soldaten unterstützte M23-Miliz die beiden ostkongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu eingenommen. Beide Provinzen sind reich an Bodenschätzen, auf die es Ruanda abgesehen hat.
