Kaliforniens Gouverneur Newsom: Trump-Rivale im Visier von Ermittlungen

Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, „weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren“, sagte Newsom in einer Videobotschaft, die im Internet millionenfach angeschaut wurde. Trumps Fahnder hätten bisher „kein Verbrechen gefunden“ – sie versuchten aber, ihm eines anzuhängen, sagte der 58-Jährige.

Trump nahm da gerade am G7-Gipfel in Frankreich teil und äußerte sich erst einmal nicht. Auch das Justizministerium in Washington schwieg. Aus Kreisen wurden die Ermittlungen allerdings bestätigt. Die Federführung liegt demnach bei einem kalifornischen Generalstaatsanwalt, der Medienberichten zufolge Republikaner ist und mit dem Justizministerium zusammenarbeitet. Es geht unter anderem um mutmaßliche Steuervergehen von Newsoms Frau Jennifer Siebel Newsom.

Mit dem Gang in die Öffentlichkeit geht Newsom in die Offensive. Er hat sich bereits mehrfach mit Trump angelegt. Besonders scharf wurde der Ton zwischen den beiden Rivalen nach den teils gewaltsamen Protesten gegen Trumps Abschiebepolitik in Los Angeles im vergangenen Jahr.

Trump – der Newsom ständig als „Newscum“ (neuer Abschaum) verunglimpft – warf dem Gouverneur vor, die Demonstranten angestachelt zu haben. Es wäre deshalb eine „großartige Sache“, wenn der Demokrat verhaftet würde, sagte Trump. Newsom keilte zurück. Die von Trump angeordnete Entsendung tausender Soldaten nach Los Angeles entspringe der „geistesgestörten Fantasie eines diktatorischen Präsidenten“, sagte er.

Newsom fährt seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025 eine Kampagne in Online-Medien, in der er Trump das Gebaren eines Königs vorwirft und die Internetbotschaften des Rechtspopulisten parodiert. Dabei setzt der Gouverneur wie Trump auf Bilder, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt werden.

Zu Trumps 80. Geburtstag am Sonntag verbreitete Newsoms Pressebüro etwa ein Bild, auf dem Trump missmutig vor einer Geburtstagstorte sitzt, umgeben von Symbolen seiner Niederlagen – etwa einem Tankstellenschild mit extrem hohen Preisen infolge des Iran-Kriegs und nicht freigegebenen Akten zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Zurückhaltung ist nicht seine Sache

Die aggressive Online-Kampagne gefällt in der Demokratischen Partei längst nicht jedem. Denn Newsom bricht mit einem Motto, das Präsidentengattin Michelle Obama 2016 ausgegeben hatte: „Wenn sie tief sinken, steigen wir hoch hinauf.“ Soll heißen: Nicht wie Trump und seine Gefolgsleute permanent unter die Gürtellinie zielen, sondern intelligent und zurückhaltend agieren.

Zurückhaltung ist jedoch nicht Newsoms Sache, der sich in der Rolle des „kleinen Präsidenten“ sichtlich gefällt. So nennen Medien die Gouverneure von Kalifornien, weil der „Goldene Staat“ unter den 50 Bundesstaaten die größte Bevölkerung hat und wirtschaftlich mit Abstand am stärksten ist. Newsom zeigt sich gerne mit zurückgegeltem grauen Haar und im Slimfit-Anzug vor Kameras und moderiert mit rauchiger Stimme einen Podcast, zu dem er auch Trump-Anhänger einlädt.

Bei Wählern hängt Newsom hartnäckig das Image eines Kaviar-Demokraten an, der Reichen nahesteht. Dem linken Flügel seiner Partei missfällt etwa, dass er die Gewerkschaftsinitiative für eine Reichensteuer in Kalifornien kippen will. Trump behauptet immer wieder, wegen solcher Pläne flüchteten Silicon-Valley-Milliardäre in Scharen aus dem Bundesstaat.

Um Präsident zu werden, hat Newsom noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Granden seiner Partei schweigen bisher zu den Ermittlungen gegen ihn. Laut Umfragen bei linksgerichteten Wählern liegt er zudem weiter deutlich hinter der früheren Vizepräsidentin Kamala Harris. Die 61-jährige Harris hatte erst im April gesagt, sie denke nach ihrem Scheitern gegen Trump im Herbst 2024 über eine erneute Präsidentschaftskandidatur nach. (AFP)