Ist die Jugendorganisation JA der AfD zu radikal?

Sie singen Lieder über „millionenfaches“ Abschieben und werben dafür – wie bei der AfD-Wahlparty nach der Landtagswahl im September in Brandenburg – verniedlichend mit „Düsi“, dem Abschiebeflieger. Die „Junge Alternative“ (JA) scheint nun dem Vorstand der AfD zu sehr außer Kontrolle zu sein. Mit einem Parteitagsbeschluss soll sich das ändern.

Was hat die AfD mit der JA vor? Aktuell treibt der Bundesvorstand Pläne für eine Trennung von der AfD-Nachwuchsorganisation und der Gründung einer neuen Organisation voran. Dafür plant die AfD-Spitze eine Satzungsänderung. Der konkrete Beschluss des AfD-Bundesvorstands von Montagabend empfiehlt eine Änderung von Paragraf 17a der Bundessatzung der Partei, „welche eine Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation unserer Partei zum Ziel hat“, wie es heißt. Aktuell ist in dem Paragrafen zwar festgelegt, dass die JA „die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland“ ist. Allerdings ist darin auch geregelt, dass die Jugendorganisation „als eigenständiger Verein über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie“ verfügt. Er kann somit auch nicht von der AfD aufgelöst werden.

Wann soll der Umbau erfolgen? Auf dem kommenden Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa muss eine solche Satzungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Zunächst soll der Antrag bis zum kommenden Dienstag mit den AfD-Spitzen der Länder und mit JA-Vertretern abgestimmt werden. Der finalisierte Änderungsantrag soll dann bis zum 19. Dezember, vor dem Ende der Antragsfrist für den Bundesparteitag, eingereicht werden. Parteichefin Alice Weidel sagte am Dienstag im Bundestag dazu, es gehe darum, die Jugendorganisation stärker in die Partei einzubinden. Mitglieder der Jugendorganisation sollten künftig zeitgleich auch Mitglieder der AfD sein. Aktuell hat die JA ihren Angaben nach 2.400 Mitglieder.

Warum geht die AfD diesen Schritt jetzt? Es ist kein Geheimnis, dass es in der AfD-Spitze Unmut über die JA gibt. Die Jugendorganisation agiert relativ unabhängig. Von dort kommen immer wieder Querschüsse, die der Parteispitze unangenehm sind. Es gibt allerdings in der AfD schon seit Jahren Erwägungen, eine neue Organisation nach dem Modell der SPD-Jungsozialisten („Jusos“) zu etablieren. Früher gab es dafür aber nach Angaben eines ehemaligen JA-Vorstandsmitglieds nicht die nötige Mehrheit. Konkret sieht das so aus: Aktuell müssen Mitglieder – bis auf die Vorstände – nicht gleichzeitig in der AfD sein. Das „Juso“-Modell, über das gesprochen wird, würde nach Angaben von JA-Chef Hannes Gnauck auch bedeuten, dass jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren automatisch auch Mitglied der Nachwuchsorganisation wäre. Die stärkere Verknüpfung würde mehr Durchgriff von oben ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren. AfD-Chef Tino Chrupalla betonte, dass Mitglieder der JA auch in der nächsten AfD-Jugendorganisation Mitglied sein werden.

AfD-Machtzentrums an Radikalität interessiert

Gibt es weitere Gründe für diesen Schritt? Beobachter gehen auch von taktischen Gründen aus. So hat der Verfassungsschutz die JA – anders als die Bundespartei – bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Im Bundestag gibt es zudem derzeit Bemühungen einer Gruppe von mehr als hundert Abgeordneten, dass beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragt wird. Der Rechtsextremismusexperte Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung sagte in Berlin, das aktuelle Vorgehen zeige, dass die AfD eine berechtigte Angst vor dem Verbot ihrer Parteijugend habe. „Wir kennen dieses Vorgehen aus der gesamten Geschichte des Rechtsextremismus“, betonte er. Solche Schritte seien immer dann erfolgt, wenn eine Partei das Gefühl gehabt habe, einem Verbot zuvorkommen zu müssen.

Ähnlich sieht es der Berliner Politologe und Rechtsextremismusexperte Hajo Funke. Er sagte dem Tageblatt: „Die JA ist radikaler als die AfD. Sie ist die Avantgarde der AfD, die im engen Schulterschluss mit dem radikalen Machtzentrum der Partei um Björn Höcke, Götz Kubitschek und Maximilian Krah agiert.“ Wenn jetzt eine Zweidrittelmehrheit zusammenkomme, um die Trennung von der JA zu beschließen, offenbare das die Sorge vor einem Verbot der Gesamtpartei. „Das scheint das machiavellistische Motiv für diesen Schritt zu sein: Eigentlich ist das Denken und die Ideologie des AfD-Machtzentrums an Radikalität interessiert. Aber mit einem angstvoll besetzten, machttaktischen Manöver versucht man nun offenbar, sich aus der potenziellen Schlinge zu ziehen. Es ist aber nicht mehr als eine Doppelstrategie nach dem Motto: getrennt kämpfen, vereint siegen.“

Wie wichtig ist die JA für die AfD? Die JA hat einen entscheidenden Anteil daran, dass die AfD bei jungen Menschen deutlich an Unterstützung gewonnen hat. Sie ist gerade im Osten Teil der Jugendkultur, organisiert Camping-Ausflüge und Wanderungen. Laut Politikwissenschaftler Funke ist die JA für die AfD zudem sehr wichtig, „um Kontakt zu weiteren rechtsextremistischen bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen zu halten“. Ihr Konzept sei es, genau solche Gruppen anzufeuern, weil die die rechte Revolution wollten.