Sanktionen
Iran kündigt „entschlossene“ Reaktion auf Wiederinkrafttreten von UN-Sanktionen an
Nach Wiedereinführung der UN-Sanktionen droht der Iran mit entschlossener Reaktion und ruft zum Widerstand auf. Teheran sieht die Maßnahmen als illegal, während EU-Staaten zur Rückkehr zum Atomabkommen mahnen.
Ein Plakat im Iran zeigt den getöteten libanesischen Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah (M.), seinen Nachfolger Hashem Safieddine (r.) sowie den iranischen General Qasem Soleimani Foto: AFP/Atta Kenare
Nach dem Wiederinkrafttreten von UN-Sanktionen gegen den Iran und sein Atomprogramm hat die Islamische Republik eine „entschlossene und angemessene“ Reaktion angekündigt. „Die Islamische Republik Iran wird ihre Rechte und nationalen Interessen entschieden verteidigen und jede Maßnahme, die sich gegen die Interessen und Rechte ihres Volkes wenden, werden eine entschiedene und angemessene Antwort nach sich ziehen“, erklärte am Sonntag das Außenministerium in Teheran zu den in der Nacht wieder in Kraft getretenen Strafmaßnahmen.
Der Iran rief die internationale Gemeinschaft zum Widerstand gegen die UN-Sanktionen auf. Deren Reaktivierung sei „rechtlich unbegründet und nicht zu rechtfertigen“, erklärte das Außenministerium. Alle Länder müssten daher „davon absehen, diese illegale Situation anzuerkennen“.
Frist abgelaufen
In der Nacht zu Sonntag war die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus abgelaufen. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.
In einer im Anschluss veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warnten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), sein Kollege Jean-Noël Barrot aus Frankreich und die britische Außenministerin Yvette Cooper den Iran, „von jeglicher eskalierenden Maßnahme abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherheitsverpflichtungen zu halten“.
Für den Iran, der bereits mit hoher Inflation und Infrastrukturproblemen zu kämpfen hat, dürften die UN-Sanktionen weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten. Zweifelhaft ist allerdings, ob sich alle Länder an die Strafmaßnahmen halten. Der russische Vize-Botschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, hatte vorab bereits erklärt, dass sein Land die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen als „null und nichtig“ betrachte.
