Großbritannien
Innenministerin Priti Patel will Asylpolitik erneut verschärfen
Sofortige Haft für Flüchtlinge ohne Visum, Bestrafung unkooperativer Herkunftsländer, lebenslange Freiheitsstrafen für Menschenschmuggler – mit drakonischer Härte geht die britische Regierung gegen Asylbewerber und Migranten vor.
Die britische Innenministerin Priti Patel (l.) nimmt auch schon mal persönlich an einem Einsatz der National Crime Agency gegen Menschenschmuggler teil, wie hier im Mai im Osten Londons Foto: dpa/PA Wire/Stefan Rousseau
Das bestehende Asylsystem sei „kaputt“, sagte Innenministerin Priti Patel am Dienstag zum Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens im Unterhaus. Wohlfahrtsorganisationen und das örtliche Rote Kreuz melden Bedenken an. Im EU-Referendumskampf 2016 diente die Polemik gegen die ungeordnete Zuwanderung als eines der Hauptargumente der Brexit-Kampagne. Weil die „Kontrolle unserer Grenzen“ zu den vermeintlichen Wohltaten des mittlerweile vollzogenen Austritts zählt, steht für Brexit-Vormann Boris Johnson und die zuständige Ministerin die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dabei ist die Zahl der Asylbewerber im vergangenen Jahr auf knapp 30.000 gefallen. In Umfragen spielt die Einwanderung seit Jahren eine deutlich geringere Rolle als Gesundheitssystem, Schulen und Kriminalität.
