Europäischer Gerichtshof

Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik

Ungarn muss rückwirkend rund 200 Millionen Euro bezahlen, da seine Asylpolitik vom EuGH als „unsolidarisch“ gewertet wurde

Ungarn muss rückwirkend rund 200 Millionen Euro bezahlen, da seine Asylpolitik vom EuGH als „unsolidarisch“ gewertet wurde Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertet Ungarns Asylpolitik als unsolidarische sowie „ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts“. Daher muss Ungarn einer EuGH-Entscheidung vom Donnerstag zufolge ein Zwangsgeld von rückwirkend pauschal 200 Millionen Euro bezahlen und ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt.

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