Europäischer Gerichtshof
Hohes Zwangsgeld gegen Ungarn wegen unsolidarischer Flüchtlingspolitik
Ungarn muss rückwirkend rund 200 Millionen Euro bezahlen, da seine Asylpolitik vom EuGH als „unsolidarisch“ gewertet wurde Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertet Ungarns Asylpolitik als unsolidarische sowie „ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts“. Daher muss Ungarn einer EuGH-Entscheidung vom Donnerstag zufolge ein Zwangsgeld von rückwirkend pauschal 200 Millionen Euro bezahlen und ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt.